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6. Mai 2016

BVerfG zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten

Das BVerfG (Beschluss vom 09.12.2015, Az.: 1 BvR 2449/14) hat sich kürzlich mit dem Recht des Verletzten auf Akteneinsicht gemäß § 406e StPO auseinandergesetzt. Mehrere Hedgefonds begehrten Einsicht ... mehr ›

15. April 2016

Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Am 14.04.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Mittelpunkt des nun beschlossenen Gesetzes sind die Tatbestände der Bestechlichkeit (§ 299a StGB) und der Bestechung ... mehr ›

5. April 2016

Panama Papers

Die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und weiterer Medien über die sog. „Panama Papers“ führt erneut zu einer breiten internationalen Diskussion über sog. Offshore-Gesellschaften. Unterrepräsentiert ist in dieser Debatte die ... mehr ›

2. März 2016

Datenschutz: Sanktionsrisiko "Safe Harbor" konkretisiert sich

Bei einem Datentransfer in das Nicht-EU-Ausland sind - zusätzlich zur Einhaltung der Voraussetzungen einer Datenverarbeitung im Inland - auf einer zweiten Stufe die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 4b BDSG zu beachten. ... mehr ›

11. Februar 2016

Handel mit E-Zigaretten strafbar

Der BGH hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.12.2015 (Az.: 2 StR 525/13) entschieden, dass der Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten als unerlaubtes Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen gem. § ... mehr ›

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