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23. April 2014

Kosten von Non-Compliance

Am 10.12.13 hat die 5. Kammer für Handelssachen des LG München I (5 HK O 1387/10) entschieden, ein Vorstandsmitglied müsse dafür Sorge tragen, dass das Unternehmen, dem es vorsteht, ... mehr ›

17. April 2014

Disziplinarrecht und Arbeitszeitbetrug

Das VG Wiesbaden (Az: 28 L 483/12 WI.D) hatte sich mit dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Polizeioberkommissars zu befassen, der wegen Manipulationen seines Zeitkontos vorläufig vom Dienst suspendiert ... mehr ›

8. April 2014

EuGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt

Aus der Pressemitteilung Nr. 54/14 zum EuGH-Urteil vom 08.04.2014 (C- 293/12 und C-594/12): "Der Gerichtshof sieht in der Verpflichtung zur Vorratsspeicherung [...] und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen ... mehr ›

31. März 2014

Untreuerisiko: Fremdgelder

Fremdgelder zu vereinnahmen und zu verwalten, birgt seit jeher ein Untreuerisiko gem. § 266 StGB. Die Vorgaben, die der Vermögensbetreuungspflichtige in Bezug auf die Verbuchung von Fremdgeldern hat, sind - je nach Berufsstand - ... mehr ›

26. Februar 2014

Tatbestand der Abgeordnetenbestechung reformiert

Die Grenzen des § 108e StGB, der die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellt, sind seit über zehn Jahren umstritten, gerade auch mit Blick auf die Vereinbarkeit mit internationalen Vorgaben. Bislang erfasst § ... mehr ›

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