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8. April 2014

EuGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt

Aus der Pressemitteilung Nr. 54/14 zum EuGH-Urteil vom 08.04.2014 (C- 293/12 und C-594/12): "Der Gerichtshof sieht in der Verpflichtung zur Vorratsspeicherung [...] und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen ... mehr ›

31. März 2014

Untreuerisiko: Fremdgelder

Fremdgelder zu vereinnahmen und zu verwalten, birgt seit jeher ein Untreuerisiko gem. § 266 StGB. Die Vorgaben, die der Vermögensbetreuungspflichtige in Bezug auf die Verbuchung von Fremdgeldern hat, sind - je nach Berufsstand - ... mehr ›

26. Februar 2014

Tatbestand der Abgeordnetenbestechung reformiert

Die Grenzen des § 108e StGB, der die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellt, sind seit über zehn Jahren umstritten, gerade auch mit Blick auf die Vereinbarkeit mit internationalen Vorgaben. Bislang erfasst § ... mehr ›

13. Februar 2014

Neue WpHG-Bußgeldleitlinien

Am 29.11.2013 hat die Abteilung Wertpapieraufsicht (WA17) der BaFin ihre neuen „WpHG-Bußgeldleitlinien“ zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz veröffentlicht. Die neuen Bußgeldleitlinien dienen der Zumessung der Bußgelder ... mehr ›

4. Februar 2014

Kalkulationsgrundlagen als Geschäftsgeheimnis

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 04.09.2013 (Az.: 5 StR 152/13) klargestellt, dass interne Kalkulationsgrundlagen und Schätzpreise sowie Kostenrahmen Geschäftsgeheimnisse eines Ausschreibenden sind. Ihre Geheimhaltung sei essentiell für einen offenen ... mehr ›

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