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30. September 2016

Vertragsärzte trifft bei der Verschreibung eine Vermögensbetreuungspflicht

Der BGH hat in einem Beschluss vom 16.08.16 (Az.: 4 StR 163/16) dargelegt, dass Vertragsärzte ihrer Krankenkasse gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 266 Abs. 1 StGB haben. Eine solche Pflicht ergibt ... mehr ›

27. September 2016

Sharehoster: Beihilfe durch Unterlassen?

Laut dem LG München I (Urteil vom 10.08.16, Az.: 21 O 6197/14) kann einem Sharehoster - einem IT-Diensteanbieter, der Nutzern Speicherkapazität bereitstellt - bei Hinzutreten weiterer Umstände Beihilfe durch Unterlassen ... mehr ›

23. September 2016

Kein Betrug im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens?

Der BGH hat sich mit Beschluss vom 14.07.2016 (Az.: 4 StR 362/15) mit einem Betrugsvorwurf im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens auseinandergesetzt. Die Angeklagte war Geschäftsführerin einer GmbH, deren Grundstück zwangsversteigert wurde. Sie ... mehr ›

21. September 2016

Untreuerisiko Kreditvergabe: Bankinterne Weisungen sind keine "reine Formalie"

Mit Urteil vom 18.05.2016 (Az. 2 StR 7/16) hat sich der BGH mit der Indizwirkung eines Verstoßes gegen bankinterne Weisungen bei der Kreditvergabe auseinandergesetzt und i.E. ein vorsätzliches Handeln des ... mehr ›

18. September 2016

Anwendungserlass zur AO um Ausführungen zu § 153 AO ergänzt

Durch Schreiben vom 23.05.2016 hat das BMF den Anwendungserlass zur AO um Ausführungen zu § 153 AO ergänzt. Die Regelung des § 153 Abs. 1 Nr. 1 AO beinhaltet eine ... mehr ›

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