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1. August 2015

Vermögensnachteil bei fehlender Qualifikation

In einem interessanten Beschluss (Az.: 4 StR 21/14) nimmt  der BGH eine restriktive Position zum Abrechnungsbetrug ein: Die Angeklagte war Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes. Zur Pflege eines Wachkomapatienten hat sie ... mehr ›

14. Juli 2015

Mitverschulden des Staates an einer Steuerhinterziehung?

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 27.01.15 (1 StR 142/14) erneut zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Staates an einer Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. ... mehr ›

25. Juni 2015

Details im Durchsuchungsbeschluss zählen

Mit Beschluss vom 16.04.2015 (Az.: 2 BvR 440/14) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen die betroffene Gesellschaft genau zu bezeichnen ist. Das Amtsgericht hatte ... mehr ›

28. Mai 2015

Die Mitteilungen der Schweizer Finanzverwaltung zur Amtshilfe im Bundesblatt

Anders als in der deutschen Medienlandschaft bisweilen behauptet, hat die Schweizer Finanzverwaltung ESTV mitnichten Namen deutscher Steuersünder veröffentlicht. Hintergrund der Veröffentlichung ist allein ein laufendes verwaltungsrechtliches Amtshilfeverfahren zwischen dem deutschen ... mehr ›

18. Mai 2015

Leichtfertiger Kaufmann?

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 17.12. 2014 (1 StR 324/14) mit der leichtfertigen Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen beschäftigt. Ein Betonbauer, der sich erstmalig mit dem An- ... mehr ›

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