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14. Juli 2015

Mitverschulden des Staates an einer Steuerhinterziehung?

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 27.01.15 (1 StR 142/14) erneut zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Staates an einer Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. ... mehr ›

25. Juni 2015

Details im Durchsuchungsbeschluss zählen

Mit Beschluss vom 16.04.2015 (Az.: 2 BvR 440/14) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen die betroffene Gesellschaft genau zu bezeichnen ist. Das Amtsgericht hatte ... mehr ›

28. Mai 2015

Die Mitteilungen der Schweizer Finanzverwaltung zur Amtshilfe im Bundesblatt

Anders als in der deutschen Medienlandschaft bisweilen behauptet, hat die Schweizer Finanzverwaltung ESTV mitnichten Namen deutscher Steuersünder veröffentlicht. Hintergrund der Veröffentlichung ist allein ein laufendes verwaltungsrechtliches Amtshilfeverfahren zwischen dem deutschen ... mehr ›

18. Mai 2015

Leichtfertiger Kaufmann?

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 17.12. 2014 (1 StR 324/14) mit der leichtfertigen Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen beschäftigt. Ein Betonbauer, der sich erstmalig mit dem An- ... mehr ›

5. Mai 2015

Risiken eines strafrechtlichen Deals

In einer erst jetzt veröffentlichen Entscheidung vom 06.12.2013 (DStRE 2015, 500) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass sich das Finanzgericht im steuerrechtlichen Verfahren die Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils grundsätzlich zu ... mehr ›

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