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29. Mai 2013

Aktualisierung der Kronzeugenregelung

§ 46b StGB - die sog. Kronzeugenregelung - hat das Ziel, potenziell kooperationsbereiten Tätern einen Anreiz dafür zu bieten, Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (vgl. § 100a ... mehr ›

23. Mai 2013

Zum Download bereit: VBB-Newsletter

Die neue Ausgabe des VBB-Newsletters zu aktuellen Themen rund um das Wirtschaftsstrafrecht steht zum Download bereit. Vielen Dank für Ihr Interesse! Bei Fragen, Anregungen und Kritik sowie dem Wunsch ... mehr ›

10. Mai 2013

Compliance und Datenschutz

Der Beschäftigtendatenschutz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr reformiert. Somit bleibt insbesondere für Compliance-Beauftragte vorerst das Dilemma bestehen, unverzichtbare Compliance-Maßnahmen auf der Basis einer potentiell schnellem Wandel unterworfenen, primär instanzgerichtlichen ... mehr ›

5. Mai 2013

Plan A: Rechtsklarheit; Plan B: Verbotsirrtum?

Seit Compliance in der Rechtsprechung angekommen ist, nutzt der BGH jede Gelegenheit, der „Feigenblatt“-Variante entgegenzutreten. In der Siemens/ENEL-Entscheidung 2008 (Az.: 2 StR 587/07) wurden interne Compliance-Vorgaben zur Begründung der Untreue ... mehr ›

23. April 2013

Juristische Personen können nicht irren

Irren bleibt menschlich: Nur natürliche Personen können einem täuschungsbedingten Irrtum i.S.d. Betrugstatbestands (§ 263 StGB) unterliegen. Diese Regel bekräftigt der BGH in seinem Beschluss mit dem Az. 3 StR 472/11: ... mehr ›

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