news.wirtschaftsstrafrecht.de

10. Juli 2017

§ 153a StPO und die Frage der Zuverlässigkeit

In einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung hat das VG Chemnitz (Beschluss vom 21.06.2016, Az.: 4 L 368/16) klargestellt, dass eine Einstellung gemäß § 153a StPO einem strafrechtlichen Schuldspruch nicht gleichsteht. Die Behörde hatte eine Erlaubnis zur Ausübung des Makler,- Bauträger- und Baubetreuungsgewerbes aufgrund der Unzuverlässigkeit des Antragstellers gemäß § 35c Abs. 2 Nr. 1 GewO widerrufen, da ein  gegen ihn geführtes Strafverfahren wegen Betrugs durch das Strafgericht gemäß § 153a StPO eingestellt worden war.

Das VG entschied im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugunsten des Antragstellers. Ein Geständnis des Antragstellers habe nicht vorgelegen und die Zustimmung zur Einstellung lasse auch nicht indirekt den Rückschluss auf ein Eingeständnis des Tatvorwurfs zu. Es sei ein "Trugschluss" anzunehmen, dass ein unschuldiger Angeklagter kein Interesse an einer Einstellung gemäß § 153a StPO habe. Vielmehr könnten der Zustimmung eine Vielzahl von Erwägungen zugrundeliegen. Auch die Anklageerhebung und die Zulassung zur Hauptverhandlung könnten als Nachweis des erhobenen Anklagevorwurfs nicht genügen, denn dabei handele es sich jeweils nur um eine vorläufige Tatbewertung. Ohne ein verwertbares Ergebnis des Strafverfahrens hätte die Behörde eigenständig ermitteln und eine rechtliche Bewertung des Sachverhalts - bis hin zur Feststellung des Vermögensschadens i. S. d. § 263 StGB - vornehmen müssen, was jedoch nicht hinreichend erkennbar gewesen sei.

 

VBB bei Linkedin VBB bei Xing VBB Twitter

News-Archiv

Newsletter-Archiv