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30. Januar 2018

Steuerhinterziehung: BGH nimmt Instanzgerichte in die Pflicht

Mit Beschluss vom 24.05.2017 (Az.: 1 StR 176/17) hat der BGH den Instanzgerichten erneut mit erfreulicher Deutlichkeit „ins Stammbuch geschrieben“, dass sie bei Fällen der Steuerhinterziehung die einer Verurteilung zugrundeliegenden Besteuerungsgrundlagen „eigenständig zu ermitteln“ haben und die verkürzte Steuer nicht etwa schlichtweg den Betriebsprüfungs- oder gar Steuerfahndungsberichten entnehmen dürfen. Insofern darf auch eine von der Finanzbehörde durchgeführte Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nicht ungeprüft übernommen werden, zumal bei solchen Schätzungen gemäß § 162 AO der Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht gilt. Auch wenn im finanzgerichtlichen Verfahren im Einzelfall wenig Spielraum verbleiben mag, gibt es insoweit im Steuerstrafverfahren u.U. immer noch nicht unerhebliches Verteidigungspotenzial.

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