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16. Juni 2017

Bestechende Bande?

Mit Urteil vom 25.01.2017 (Az.: 5 StR 364/16) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob ein bestechlicher Amtsträger und die Bestechenden eine Bande i. S. d. § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB bilden. Der Leiter einer Führerscheinstelle hatte in mehreren Fällen gegen Bezahlung Führerscheine ausgestellt, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Der BGH urteilte, dass eine Bande i. S. d. § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB auch aus Beteiligten beider Seiten, also Bestechende und Bestochener, bestehen kann. Ein solcher Zusammenschluss setze keine ausdrückliche Vereinbarung voraus, sondern könne auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Die Bandenabrede könne auch aus dem konkret feststellbaren, wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden. Es sei nicht erforderlich, dass sich alle Bandenmitglieder kennen. Jedoch müsse jeder den Willen haben, sich zur künftigen Begehung von Straftaten mit (mindestens) zwei weiteren Personen zu verbinden. Eine Bandenabrede könne auch dadurch zustande kommen, dass sich zwei Personen einig sind, künftig im Einzelnen ungewisse Straftaten mit zumindest einem dritten Beteiligten zu begehen, soweit sich der von der Absprache informierte Dritte der Vereinbarung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten anschließt.

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