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15. Dezember 2011

BVerfG bestätigt Neuregelung des § 160a StPO

Mit der jüngsten Fassung des § 160a StPO hat der Gesetzgeber den Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger neu geregelt. Hierbei hat der Gesetzgeber in Abs. 1 ein absolutes Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot normiert, dies allerdings zunächst nur für die Berufsgruppen der Geistlichen, der Strafverteidiger sowie von Abgeordneten. Aufgrund einer umstrittenen Ergänzung fallen seit dem 01.02.2011 auch sonstige Rechtsanwälte in den absoluten Schutzbereich des § 160a Abs. 1 StPO.

Andere Berufsgeheimnisträger, etwa Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder auch Ärzte (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO) fallen lediglich unter die Regelung des § 160a Abs. 2 StPO und genießen insoweit nur einen relativen Schutz mit der Folge, dass im Einzelfall abgewogen werden kann und muss, ob das individuelle Interesse an der Geheimhaltung oder das allgemeine Strafverfolgungsinteresse überwiegt.

Mit Beschluss vom 12.10.2011 hat das BVerfG (2 BvR 236/08) nunmehr entschieden, dass eine derartige Ungleichbehandlung zwischen Rechtsanwälten und etwa Steuerberatern oder Ärzten verfassungsgemäß ist.

Zu beachten ist jedoch, dass sowohl der absolute Schutz als auch der relative Schutz eines Berufsgeheimnisträgers dann entfällt, wenn der Verdacht besteht, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt war.

 

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