news.wirtschaftsstrafrecht.de

3. November 2017

Die 9. GWB-Novelle - Ein Kurzüberblick

Bereits im Juni 2017 traten die meisten der durch das neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) neu eingeführten Regelungen in Kraft. Einige wenige Neuregelungen sogar mit Rückwirkung zum 27.12.2016. Zweck der 9. GWB-Novelle ist dabei nicht nur, der vorangeschrittenen Digitalisierung der Wirtschaft zu begegnen, sondern auch das deutsche Kartellrecht an das europäische Kartellrecht anzugleichen.

Die neu eingeführten Regelungen betreffen dabei unter anderem eine erleichterte (zivilrechtliche) Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Kartellanten zum Zweck einer effektiveren privaten Schadensersatzdurchsetzung. Was auf den ersten Blick ausschließlich Auswirkungen auf das Zivilrecht zu haben scheint, relativiert sich auf den zweiten Blick. Denn die neu eingeführten §§ 33e ff. GWB privilegieren den sog. Kronzeugen des behördlichen Kartellverfahrens hinsichtlich seiner zivilrechtlichen Schadensersatzhaftung. Genau in dieser zivilrechtlichen Haftungsprivilegierung liegt der aktuellste Versuch des Gesetzgebers, das bislang bestehende Spannungsverhältnis zwischen behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung aufzulösen. Denn die behördliche Rechtsdurchsetzung im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren ist ganz maßgeblich von der sog. Kronzeugenregelung geprägt. Nach dieser Regelung wird dem gestehenden Kronzeugen als Kartellant ein Bußgeld erlassen bzw. ein solches merklich reduziert. Stark diskutiert wurde bislang jedoch die Frage, ob diese für die Kartellrechtspraxis durchaus wichtige Kronzeugenregelung nicht durch zivilrechtliche Haftungsrisiken für den gestehenden Kartellanten unterlaufen wurde. Denn bislang wurde dem gestehenden Kartellanten zwar im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren ein „Haftungsbonus" eingeräumt, dieser Vorteil konnte - jedenfalls in finanzieller Hinsicht - jedoch ggf. durch das hohe zivilrechtliche Haftungsrisiko wieder ausgehebelt werden. Die §§ 33e ff. GWB n.F. sollen hier dadurch ein Gleichgewicht schaffen, dass dem geständigen Kartellanten als Kronzeugen nun auch zivilrechtliche Haftungsprivilegierungen zugesprochen werden. Zusammenfassend lässt sich somit sagen, dass die primär zwar das Zivilrecht betreffenden §§ 33e ff. GWB jedenfalls auch Auswirkungen auf das Kartellordnungswidrigkeitenverfahren haben können.

Ein weiteres Ziel der 9. GWB-Novelle ist zudem die künftige Vermeidung der bislang in der Praxis zu beobachtenden Situation, dass Unternehmen durch gezielte Vermögensverschiebungen und Umstrukturierungsmaßnahmen auf die Durchsetzung von Geldbußen Einfluss nehmen konnten. Denn durch solche Umstrukturierungsmaßnahmen ergab sich bislang die aus Gesetzgebersicht nicht zufrieden stellende Situation, dass Kartellrechtsverstöße in Rechts- und Vermögensnachfolgefällen nicht oder nur unzureichend geahndet werden konnten und dem bislang geltenden nationalen Kartellrecht in diesen Fällen eine effiziente Rechtsdurchsetzung abzusprechen war. In den Medien waren diese Umgehungsstrategien unter dem Stichwort Ausnutzen der sog. „Wurstlücke" bekannt geworden. Durch die 9. GWB-Novelle soll diese Gesetzeslücke nun geschlossen worden sein, um so die behördliche Durchsetzung im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren künftig zu verbessern.

Inwiefern die Neuregelungen der 9. GWB-Novelle tatsächlich Auswirkungen auf die Kronzeugenpraxis und die Effizienz behördlicher Kartellverfahren haben wird, bleibt abzuwarten. (VT)

 

VBB bei Linkedin VBB bei Xing VBB Twitter

News-Archiv

Newsletter-Archiv