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11. September 2017

GwG und Transparenzregister

Am 26.06.2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetzes (GwG) aus dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. § 18 GwG sieht die Einrichtung eines Transparenzregisters vor, in das u.a. die Personalien von natürlichen Personen, die hinter Kapital- und Personenhandelsgesellschaften, Vereinen, rechtsfähigen Stiftungen, Genossenschaften, Partnerschaftsgesellschaften und Trust-ähnlichen Gebilden stehen und diese kontrollieren, einzutragen sind. Zu melden sind damit die "wirtschaftlich Berechtigten" sowie deren Beteiligungsverhältnisse (§§ 3, 19 GwG) mit dem Ziel der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Offenlegung der Unternehmensstrukturen. Einsehbar ist das Register gem. § 23 GwG u.a. für jede Person mit einem "berechtigten Interesse". Der Meldepflicht ist bis zum 01.10.2017 nachzukommen, wenn nicht schon die gesetzliche Meldefiktion aufgrund elektronisch abrufbarer Dokumente (Handelsregister, Gesellschafterlisten etc.) gem. § 20 II GwG greift. Die Meldung ist eine Compliance-Pflicht, sodass geeignete Organisationsmaßnahmen wie ein Überwachungs- und Meldewesen zu treffen sind. Verstöße gegen die Meldepflicht können mit einem Bußgeld bis zu 1 Mio. EUR geahndet werden (§ 56 GwG). Entsprechend bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen werden auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde ab dem 27.12.2017 jeweils für fünf Jahre veröffentlicht.

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