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1. Juni 2011

Korruptionsrisiko: Einfluss auf Ermessensentscheidungen

Mit Urteil vom 26.05.2011 (3 StR 492/10, Pressemitteilung) hat der BGH eine interessante und praxisrelevante Entscheidung des LG Hildesheim aus dem Bereich des Korruptionsstrafrechts aufgehoben.

Das LG Hildesheim hatte mit Urteil vom 11.05.2010 (Az.: 16 KLs 4252 Js 103632/04) Fotografen vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen, die im Zusammenhang mit sog. "Schulfoto-Aktionen" Geld- und Sachspenden an Schulen gewährt hatten. Ein zentrales Argument, das der Entscheidung über den konkreten Kontext hinaus Praxisrelevanz verlieh, war dabei die Erwägung, dass die gewährten Leistungen angesichts des Aufwands der Lehrer bei der Beaufsichtigung der Schüler im Rahmen der Fotoaufnahmen und insb. der anschließenden Abwicklung des Bezahlvorgangs angemessen gewesen seien. "In keinem Fall" sei "durch Zeugen bekundet worden, dass die Auswahl des Schulfotografen aufgrund dessen angebotener Zuwendung zugunsten der Schule getroffen wurde". Für die Schulleiter seien viemehr das Preis-Leistungsverhältnis für die Schüler zentral gewesen. Das LG stützte sich zudem auf eine zivilrechtliche Entscheidung des BGH vom 20.10.2005 (I ZR 112/03) und zitierte daraus wie folgt: "Wird aufgrund eines entgeltlichen Vertrags eine Gegenleistung erbracht, liegt darin zumindest dann kein Vorteil i.S. des § 331 Abs. 1 und des § 333 Abs. 1 StGB, wenn die Gegenleistung als Entgelt nicht unangemessen ist und nicht schon der Vertragsschluss als solcher als Vorteil anzusehen ist." Ergänzend wies das LG auch darauf hin, die Zuwendung an die Schulen oder die Klassenkassen wirke wie ein Rabatt zugunsten der die Fotos erwerbenden Schüler, die auch sonst in die jeweilige Klassenkassen einzahlen würden.

Der 3. Strafsenat des BGH hat das Urteil des LG Hildesheim auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin nun gleichwohl aufgehoben. Der Senat hielt der Begründung der Vorinstanz insbesondere entgegen, die Motivation der Fotografen, Zuwendungen an Schulen bzw. Klassenkassen zu gewähren, sei nicht ausreichend beleuchtet worden. Gemäß § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB mache sich bereits wegen Bestechung strafbar, wer einen Amtsträger hinsichtlich einer Handlung, die in dessen Ermessen stehe, mittels eines Vorteils bei der Ermessensausübung zu beeinflussen versuche. Die Beauftragung eines Schulfotografen sei eine derartige Ermessenshandlung. Im Fall entsprechender Beweggründe der Fotografen sei unerheblich, ob die Geld- bzw. Sachspenden objektiv als angemessenes Entgelt für die Mitwirkung der Lehrer an der Fotoaktion angesehen werden könnten.

Gerade dieser Fokus auf § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB - die intendierte Beeinflussung von Ermessensentscheidung - und die betonte Ausblendung einer möglichen Angemessenheit von Geld- oder Sachleistungen für eine bestimmte Gegenleistung, können in der Praxis neue Risiken mit sich bringen, da sie die Beurteilung solcher Sachverhalte nicht zuletzt aus dem Bereich objektiver Kriterien in das diffizile Feld der subjektiven Beweggründe verlagern. Der Entscheidung des BGH kann daher erhebliche Bedeutung über den Kontext sog. Schulfoto-Aktionen hinaus zukommen.

Update: Inzwischen ist auch der Volltext der BGH-Entscheidung online.

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