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31. Januar 2012

Strafbarkeitsrisiko der Observation mittels GPS-Sender

Das Landgericht Lüneburg (Beschl. v. 28.03.2011 - 26 Qs 45/11) hat sich mit der Frage der Strafbarkeit des Anbringens eines GPS-Senders an einem Fremdfahrzeug zum Zwecke der Erstellung eines Bewegungsprofils befasst. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte ein Privatdetektiv im Auftrag seines Kunden eine versteckte GPS-Sende- und Empfangseinrichtung an dem privaten Kraftfahrzeug einer Zielperson angebracht und damit ein Bewegungsprofil erstellt.

Das Landgericht Lüneburg hat die vom Amtsgericht angeordnete Beschlagnahme des GPS-Senders als rechtmäßig bestätigt, da vorliegend der Anfangsverdacht einer Straftat gemäß § 44 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG vorliege. GPS-Daten seien personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG, die Aufzeichnung und Auswertung stelle auch eine Verarbeitung im Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG i. V. m. § 3 Abs. 4 BDSG dar. Eine derartige Datenverarbeitung sei vorliegend nicht nur „gegen Entgelt", sondern insbesondere auch unbefugt erfolgt. Eine Einwilligung liege ersichtlich nicht vor. Eine Rechtfertigung ergebe sich schließlich weder aus § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG (mangels Arbeitsverhältnisses) noch aus § 29 Abs. 1 BDSG (geschäftsmäßige Datenerhebung), da das Recht des Beschuldigten auf Gewinnerzielung gegenüber dem verfassungsrechtlichen garantierten Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten müsse.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei nicht nur als Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat zu verstehen, sondern entfalte auch Wirkung zwischen Privaten. Im konkreten Fall werde in wesentliche Teile der Persönlichkeit eines Betroffenen eingegriffen. Die Intensität dieses Eingriffs zeige sich im Vergleich auch daran, dass an den staatlichen Einsatz von GPS-Geräten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hohe Anforderungen gestellt würden. Mit diesem GPS-Einsatz im Ermittlungsverfahren - und der in diesem Zusammenhang diskutierten besonderen Gefahr sog. additiver Grundrechtseingriffe - hatten wir uns bereits in einem früheren Beitrag befasst.

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