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29. Juli 2011

VBB-Newsletter 02/2011

Der VBB-Newsletter 02/2011 - unsere 10. Ausgabe - steht jetzt zum Download zur Verfügung. Behandelt werden auch diesmal aktuelle wirtschaftsstrafrechtliche Fragestellungen und Entscheidungen, u.a. die Konsequenzen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes für die strafbefreiende Selbstanzeige und mögliche Auswirkungen des zum 01.07.2011 in Kraft getretenen UK Bribery Acts auf deutsche Unternehmen.

Weitere Beiträge befassen sich z.B. mit der Frage eines strafrechtlichen Risikos der Nutzer des Video-Portals kino.to, mit der Reichweite anwaltlicher Verschwiegenheit gemäß dem BGH-Beschluss vom 16.02.2011 (Az.: IV ZB 23/09) sowie mit dem UWG-Verbraucherbegriff im Zusammenhang mit strafbarer Werbung gem. § 16 II UWG (vgl. den BGH-Beschluss vom 24.02.2011, Az.: 5 StR 514/09).

Einen weiteren News-Beitrag finden Sie zu dem am 05.05.2011 ergangenen Beschluss des BGH (Az: 3 StR 458/10) zur Frage, ob Vertragsärzte taugliche Täter von Korruptionsdelikten sind. Dass neue strafrechtliche Risiken nicht nur durch Non-Compliance, sondern zuweilen auch durch Compliance-Maßnahmen selbst entstehen können, zeigen wir am Beispiel des Beschlusses des LG Hamburg zum Beschlagnahmerisiko bei Internal Investigations (Az.: 608 Qs 18/10).

Im Themenbereich "Vermögensdelikte" finden Sie in dieser Ausgabe einen Kurzbeitrag zum BGH-Beschluss vom 13.04.2011 (Az.: 1 StR 94/10), der sich Untreue-Fragen im Zusammenhang mit Parteispenden widmet, und eine News-Meldung zu einer Entscheidung des OLG Koblenz (Az.: 5 U 1417/10), die sich mit Betrugsrisiken bei einer Bürgschaft eines Gesellschafter- Geschäftsführers auseinandersetzt.

Eine weitere Nachricht zum Steuerstrafrecht fasst schließlich einen BGH-Beschluss (Az.: 1 StR 275/10) zusammen, der eine Verurteilung wg. vollendeter Steuerhinterziehung bestätigt hat, obwohl die Steuerfahndung im konkreten Sachverhalt schon vor Eingang der falschen Vorsteueranmeldungen Kenntnis von der fehlenden Berechtigung hatte.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse!

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