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29. September 2017

(Versuchter) Prozessbetrug?

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 09.05.2017 (Az.: 1 StR 265/16) u. a. mit Fragen des Prozessbetrugs befasst. Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten einen versuchten Prozessbetrug zur Last, da er in Klageerwiderung und Duplik wahrheitswidrig die Entgegennahme von Kick-Back-Zahlungen bestritten hatte. In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren war es aber aufgrund der Klagerücknahme nicht mehr zu einer mündlichen Verhandlung gekommen. Der BGH hob den (Teil-)Freispruch des Landgerichts auf: Um zu einem Prozessbetrug i. S. d. § 22 StGB unmittelbar anzusetzen, bedürfe es nicht nur des unwahren Sachvortrags in einem Schriftsatz, sondern auch der Antragstellung mit Bezugnahme auf den Inhalt der Schriftsätze in der mündlichen Verhandlung, die einen wesentlichen Zwischenschritt auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung darstelle. Zwar gelte die prozessuale Wahrheitspflicht des § 138 Abs. 1 ZPO auch im schriftlichen Vorverfahren, doch sei bei wertender Betrachtung die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung von so großer Bedeutung, dass sich der Täter zuvor noch im straflosen Vorbereitungsstadium befinde. Doch nicht nur ein Dreiecks(prozess)betrug durch Täuschung des Richters, sondern auch ein Betrug gegenüber dem Kläger, der den streitigen Sachverhalt nicht aus eigenem Wissen kenne, komme in Betracht. In der Zurücknahme einer begründeten Klage könne eine Vermögensverfügung liegen; ein Vermögenschaden entstehen, wenn z. B. durch Verjährung der Anspruch danach nicht mehr durchsetzbar ist.

 

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