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12. Oktober 2013

Verletztenansprüche auch im Umweltstrafrecht

In einer aktuellen Entscheidung befasst sich der 5. Strafsenat des BGH mit der Frage, ob Geschädigte einer Umweltstraftat Ersatzansprüche i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB haben und wie sich dies zu einer Verfallsanordnung verhält (BGH, Urteil vom 20.02.2013 - 5 StR 306/12).

In dem zu entscheidenden Fall sollte der Angeklagte, der einen Abfallentsorgungsbetrieb unterhielt, im Auftrag von Kommunen Abfälle entsorgen. Die Abfälle wurden entgegen diverser verwaltungsrechtlicher Vorschriften in das Erdreich verfüllt. Der Angeklagte wurde hierauf wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB) sowie vorsätzlichem unerlaubten Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage (§ 327 StGB) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Der BGH hat feststellt, dass die Kommunen Geschädigte seien, denen durch die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen Kosten in Millionenhöhe entstehen würden. Die Tatsache, dass Umweltstraftaten dem Allgemeinrechtsgüterschutz dienten, stehe diesen Ersatzansprüchen nicht entgegen. Entscheidend sei allein, ob bei Betrachtung des „historischen Sachverhaltes" ein anderer geschädigt worden sei. Gerade im Umweltstrafrecht sei es verbreitet, dass Dritte häufig als Zustandsstörer in Haftung genommen werden würden, die aus diesem Grund dann Ersatzansprüche gegen den Täter als Handlungsstörer geltend  machen würden. Geschädigte sind also die Kommunen. Demnach sei die Anordnung eines Verfalls in dem Urteil aufgrund vorrangiger Geschädigtenansprüche unzulässig.

Bemerkenswert ist die abschließende Feststellung, dass der zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe erlassene dingliche Arrest fortwirke, ohne dass es einer ausdrücklichen Feststellung (nach § 111i Abs. 2 StPO) bedarf. Die Durchsetzung der entsprechenden Ersatzansprüche ist somit auch nach Rechtskraft des Urteils mit Hilfe des Instrumentariums der Rückgewinnungshilfe (§§ 111b Abs. 1, 111d StPO) möglich.

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