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20. Januar 2010

§ 17 UWG: Spione in/aus der Kälte

In einem Urteil vom 16.07.2009 (NJW-RR 2009, 1633) hatte sich der BGH mit dem systematischen Beobachten eines Betriebsgeländes zu befassen. Die Verletzte ging gegen eine Wettbewerberin vor, deren Angestellte vier Tage von einem Pkw aus das Betriebsgelände der Verletzten beobachtet und sich Notizen über an- und abfahrende Fahrzeuge gemacht hatten.

Dem BGH zufolge liegt kein Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen (§ 17 II UWG) vor. Zwar würden Kundendaten zu den Geschäftsgeheimnissen zählen, jedoch nur solange, wie diese Kundendaten nicht offenkundig seien, „also nicht jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen geschöpft“ werden könnten. Unter dieser Prämisse bewertete der BGH die Informationen, die vorliegend verschafft wurden, als offenkundig. (Damit wäre eine Strafbarkeit ebenfalls zu verneinen.)

Bemerkenswerterweise ließ der BGH dem Aufwand – immerhin vier Tage – kaum Aufmerksamkeit zukommen, obwohl in der bisherigen Rechtsprechung dem Zeit-, Arbeits- und Kostenaufwand eine mitentscheidende Bedeutung zukam.
Es stellt sich die Frage, ob zur Beurteilung des Aufwands entscheidend sein soll, ob jede einzelne Information durch einen gedachten Beobachter zum jeweils fraglichen Zeitpunkt leicht zu erzielen war oder welchen Aufwand der konkrete Beobachter erbringen musste, um sich die Informationen insgesamt zu erschließen. Nach dem Urteil des BGH könnte man geneigt sein, die Frage in ersterem Sinne zu beantworten, obwohl sich ein großer Aufwand gerade daraus ergeben kann, dass die Informationen nicht „jederzeit“ zu beobachten sind, sondern erst durch eine längere, nachhaltige Beobachtung.

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