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10. April 2011

§ 97 InsO: Angaben gegenüber Gutachter sind verwendbar

Mit Beschluss vom 12.08.2010 (1 Ss 45/10, wistra 2010, 495) hat das OLG Jena entschieden, dass Angaben, die ein Geschäftsführer gegenüber einem Gutachter im Insolvenzverfahren tätigt, nicht dem Verwendungsverbot des § 97 I 3 InsO unterfallen.

Grundsätzlich dürfen Auskünfte des Schuldners im Insolvenzverfahren, die er aufgrund der Verpflichtung gem. § 97 I 1 InsO macht, in einem gegen ihn (oder einen Angehörigen) gerichteten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren nur mit seiner Zustimmung verwendet werden. Dieses Verwendungsverbot betreffe jedoch – so das OLG – ausschließlich Auskünfte gegenüber den in § 97 I 1 InsO ausdrücklich genannten Personen.

Da der Insolvenzgutachter weder in dieser Vorschrift aufgeführt  werde noch über Sonderrechte bzw. Zwangsbefugnisse verfüge, um eine Mitwirkung des Schuldners zu erzwingen, komme ein Verwendungsverbot im Sinne des § 97 I 3 InsO nicht in Betracht.

Gleiches gelte für im Rahmen des Insolvenzverfahrens vorgelegte  Geschäftsabschlüsse. Die Auskunftspflicht des § 97 I InsO umfasse nicht die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen. Diese ergebe sich vielmehr aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht des § 97 II InsO. Auf diese allgemeine Mitwirkungspflicht des Absatzes 2 erstrecke sich das Verwendungsverbot des § 97 I 3 InsO jedoch gerade nicht.

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