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17. Juni 2016

1. FiMaNoG: Insiderhandel und Marktmanipulation werden teurer

Die aktuelle Reform in Umsetzung der europäischen Marktmissbrauchsverordnung (MAR 596/2014) sowie der Marktmissbrauchsrichtlinie II (MAD 2014/57) führt zu weitreichenden strukturellen und inhaltlichen Änderungen der Vorschriften des WpHG.

§ 38 WpHG regelt künftig Straftaten der Marktmanipulation, der Insidergeschäfte und der Weitergabe von Insiderinformationen. Inhaltlich beschränkt § 38 (neu) zwar die Strafbarkeitsandrohung für Insiderverstöße auf zukünftig ausschließlich vorsätzliches Handeln; der bislang ebenfalls strafbare leichtfertige Insiderhandel wird zu einer Ordnungswidrigkeit (§ 39). Zugleich sieht der Entwurf jedoch auch eine deutliche Ausweitung der unter Strafe gestellten Verhaltensweisen vor. So erfasst § 38 (neu) künftig auch sog. Sekundärinsider. Zudem ist auch der bislang als Ordnungswidrigkeit eingestufte Versuch einer Marktmanipulation als strafbare Verhaltensweise aufgenommen. Neu ist auch die in § 38 Abs. 5 des Entwurfs enthaltene Qualifikation, deren Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der Täter bei bestimmten Verhaltensweisen in Ausübung als „Angehöriger des Finanzmarktes" oder aber gewerbsmäßig bzw. als Mitglied einer Bande handelt und welche einen Strafrahmen von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe vorsieht.

Die Ordnungswidrigkeiten des WpHG werden wie bisher in § 39 erfasst. § 39 (neu) verweist jedoch nun inhaltlich unmittelbar auf die MAR 596/2014. Wesentlich neu geregelt wurden Systematik und Höhe der vorgesehenen Bußgelder. Für natürliche Personen kommen nunmehr Bußgelder bis zu einer Höhe von EUR 5 Millionen in Betracht. Für juristische Personen kann (unmittelbar aus dem WpHG) entweder eine Geldbuße bis zu EUR 15 Millionen oder aber bis zu 15% des Gesamtumsatzes verhängt werden; hier soll der höhere Betrag maßgeblich sein. Zusätzlich ist eine Geldbuße bis zum dreifachen des (zu schätzenden) wirtschaftlichen Vorteils der Tat möglich. Die in § 17 Abs. OWiG verankerte Privilegierung eines leichtfertigen oder fahrlässigen Handelns (Halbierung der Buße) keine Anwendung finden.

Ferner ist die Verpflichtung der BaFin vorgesehen, sanktionierte Verstöße gegen die MAR zu veröffentlichen (naming and shaming).

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