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27. Januar 2017

9. GWB-Novelle

Am 28. September 2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf für die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Einer der Kernpunkte der Gesetzesnovelle ist die Einführung einer Unternehmensverantwortlichkeit bei Kartellverstößen und der damit einhergehenden Schließung von Regelungslücken, die es Unternehmen nach derzeitiger Rechtslage ermöglichen, Bußgelder durch Umstrukturierungen zu umgehen.

Eine Folge der Gesetzesänderung wäre eine Annäherung der deutschen Rechtslage an das europäische Kartellrecht. Neben weiteren Änderungen soll der Bußgeldtatbestand des § 81 GWB erweitert werden, um die Möglichkeit zu schaffen, Geldbußen nicht nur gegen die unmittelbar handelnde Gesellschaft, sondern auch gegen lenkende Konzernmuttergesellschaften, Rechtsnachfolger und wirtschaftliche Nachfolger zu verhängen.

Eine Einstandspflicht von insbesondere Konzernmuttergesellschaften soll nach § 81 Abs. 3a GWB-E in Betracht kommen, wenn durch eine Leitungsperson der Tochtergesellschaft eine Kartellordnungswidrigkeit begangen wird, soweit Muttergesellschaft mit der Tochtergesellschaft „das Unternehmen zum Zeitpunkt der Tat gebildet“ und die Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft „unmittelbar oder mittelbar einen bestimmenden Einfluss ausgeübt“ hat.

Die Vorschrift des § 81 Abs. 3b S. 1 GWB-E soll auch die Gesamtrechtsnachfolge an das unionsrechtliche System anpassen. So soll die Neuregelung über die Regelungen des § 30 Abs. 1 und Abs. 2a OWiG hinausgehen und die Verantwortlichkeit auf die Gesamtrechtsnachfolger juristischer Personen und Personenvereinigungen erstrecken, gegen die eine Geldbuße nach § 81 Abs. 3a GWB-E festgesetzt werden kann.

Nach § 81 Abs. 3c GWB-E sollen Geldbußen nach § 30 Abs. 1 und 2 OWiG sowie nach § 81 Abs. 3a GWB-E gegen den Rechtsträger möglich sein, der das Unternehmen in „wirtschaftlicher Kontinuität“ fortführt (wirtschaftliche Nachfolge). Diese Haftung kommt z. B. bei konzernexternen Vermögensübertragungen in Form eines asset deals oder auch bei konzerninternen Vermögensübertragungen des kartellbefangenen Geschäftsbereichs in Frage und gilt auch für die wiederholte bzw. mittelbare Nachfolge. Letztlich soll ein neuer § 81a GWB für den Übergangszeitraum bis zur vollen Wirksamkeit der Neuregelungen, Vermögensverschiebungen und Umstrukturierungen entgegenwirken.

Aller Voraussicht nach werden damit gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen nicht mehr dazu führen können, eine Geldbuße wegen Kartellordnungswidrigkeiten abzuwenden. Somit wird es mehr denn je unabdingbar sein, ein wirksames kartellrechtliches Compliance-System zu installieren, um schon Kartellrechtsverstöße an sich zu verhindern und damit eine Bebußung zu vermeiden. 

 

 

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