news.wirtschaftsstrafrecht.de

18. September 2018

Keine "Generalamnestie" im Kapitalmarktstrafrecht

Mit Beschlüssen vom 03.05.2018 und 13.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Auffassung, wonach die Novellierung der §§ 38, 39 WpHG zu einer "zeitlichen Sanktionslücke" geführt habe, endgültig eine Absage erteilt und die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Beschwerdeführer hatten argumentiert, dass eine Sanktionslücke entstanden sei, da die Änderung des WpHG am 02.07.2016 in Kraft getreten sei, während die Marktmissbrauchssrichtline (MAR), auf die das WpHG verweist und die das "verbotene" Verhalten beschreibt, erst ab dem 03.07.2016 in Deutschland anwendbar gewesen sei. Es habe für einen Tag keinen Straftatbestand gegeben. Das BVerfG ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat festgestellt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Blankettnormen - wie §§ 38, 39 WpHG - unionsrechtliche Vorschriften unabhängig von deren Anwendbarkeit erfassen sollen. Auch einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot konnte das Gericht nicht erkennen, da die MAR bereits seit 2014 veröffentlicht und dem Normadressaten damit zugänglich gewesen sei. Eine weitere Frage hat das BVerfG dagegen offen gelassen. So hat der Gesetzgeber nachträglich in § 52 WpHG a.F. aufgenommen, dass der Grundsatz der Anwendung des mildesten Gesetzes ("lex mitior Grundsatz") im WpHG keine Geltung entfalten soll.

Ob ein Ausschluss eines der tragenden Grundsätze des Strafrechts durch einfaches Gesetz möglich ist, darf mit guten verfassungs- und europarechtlichen Argumenten bezweifelt werden, bleibt aber leider ungeklärt. 

VBB bei Linkedin VBB bei Xing VBB Twitter

News-Archiv

Newsletter-Archiv