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14. Februar 2018

Koalitionsvertrag 2018: Druck auf Unternehmen steigt

Am 07.02.2018 haben sich CDU/CSU und SPD nach Wochen und Monaten zähen Ringens auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt. Ob dieser tatsächlich auch zur Umsetzung kommt, bleibt mit Blick auf das noch ausstehende Mitgliedervotum der SPD indes abzuwarten. Das Ergebnis soll am 04.03.2018 bekanntgegeben werden. Der vorliegende Vertragsentwurf enthält eine Vielzahl von Neuerungen im Bereich der Strafrechtspflege, insbesondere des Wirtschaftsstraf- und Strafverfahrensrechts, die aus Verteidigersicht mitunter kritisch zu sehen sind.

So sollen zwar in Bund und Ländern zusätzlich 2.000 neue Richterstellen samt entsprechendem Folgepersonal geschaffen werden, was mit Blick auf die chronische Überlastung der Justiz und die damit verbundene Dauer von Strafverfahren zu begrüßen ist. Die große Koalition bekennt sich dabei ausdrücklich zu einer Null-Toleranz-Politik bei Wirtschaftskriminalität. Durch diese Maßnahmen wird sich der Ermittlungsdruck auch und gerade im Bereich des Unternehmensstrafrechts erhöhen.

Dies betrifft nicht nur den Bereich der "Internal Investigations" in Unternehmen, der - insbesondere mit Blick auf die Schaffung von Anreizen zur "freiwilligen" Offenlegung und Regelungen zur anschließenden Verwertung der Untersuchungsergebnisse - nunmehr gesetzlich geregelt werden soll. Die große Koalition hat sich zudem auch auf die Verschärfung des „Unternehmensstrafrechts“ verständigt. Unter Aufgabe des Opportunitätsprinzips hin zum Legalitätsprinzip sollen Unternehmen zukünftig bei allen betriebsbezogenen Zuwiderhandlungen der Mitarbeiter zwingend an dem Verfahren beteiligt werden.

Ferner ist vorgesehen die Bemessung der Unternehmensgeldbuße gem. § 30 OWiG - wie bereits in der DatenschutzgrundVO vorgesehen - künftig am Umsatz des Unternehmens zu orientieren. Hierbei soll die Unternehmensgeldbuße ab einem Umsatz von 100 Mio. Euro künftig bis zu 10 Prozent des Umsatzes (!), anderenfalls - wie bisher - bis zu 10 Mio. Euro, betragen. Daneben sollen „neue Sanktionsmöglichkeiten“ geschaffen werden, u.a. in Form eines öffentlichen Prangers durch Bekanntmachung der Sanktionen, also der Herbeiführung zusätzlicher Reputationsschäden für die Unternehmen.

Der Entwurf des Koalitionsvertrags ist hier abrufbar.

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