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19. November 2018

Neuer EU-Richtlinienentwurf zum Whistleblowerschutz

Der (rechtliche) Schutz von Geschäftsgeheimnissen und hiermit korrelierend der Schutz von Hinweisgebern („whistleblowern“) bleibt weiter im Fluss. So hat der deutsche Gesetzgeber erst Mitte Juli den Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 vorgelegt (VBB Newsletter 02/2018). Nunmehr könnte weiterer Umsetzungsbedarf folgen. So hat die Europäische Kommission bereits am 23.04.2018 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht.

Der Vorschlag stützt sich auf eine offizielle Empfehlung des Europarates zum Schutz von Whistleblowern aus dem Jahr 2014, wonach Mitgliedsstaaten über einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen verfügen sollen, um Personen zu schützen, die im Rahmen ihrer Arbeitsbeziehungen auf Verletzungen und Gefährdungen öffentlicher Interessen hinweisen oder Informationen hierzu öffentlich machen. Der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie ist beschränkt und soll Verstöße gegen eine Vielzahl von Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union, u.a. in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Produkt- und Verkehrssicherheit, Umweltschutz, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz und EU-Kartellrecht umfassen.

Inhalt des Vorschlages

Der Entwurf sieht vor, dass Arbeitnehmer und Selbstständige, Anteilseigner, Mitglieder der Leitungsorgane sowie unter Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Lieferanten arbeitende Personen rechtswidrige, potenziell rechtswidrige oder in bestimmtem Umfang rechtsmissbräuchliche Verhaltensweisen melden dürfen. Für diese müssen „Beweise“ oder jedenfalls „begründete Verdachtsmomente“ vorliegen (Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie). Bereits hier entsteht eine erhebliche Divergenz zum Entwurf des GeschGehG, wonach auch die Meldung von sonstigem „unethischen“ Verhalten rechtmäßig sein soll.

Der Richtlinienvorschlag schränkt – anders als der Entwurf des GeschGehG-E – auch den möglichen Adressaten einer Meldung ein und normiert ein dreistufiges Eskalationsverfahren. Soweit der Meldende von den Schutzvorschriften als Whistleblower profitieren möchte, muss er sich streng an diese drei Stufen halten. Auf der ersten Stufe müssen Hinweisgeber den Rechtsverstoß zunächst intern melden, um es dem Unternehmen zu ermöglichen, Missständen selbst nachzugehen. Das Unternehmen selbst muss seinem Mitarbeiter innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Rückmeldung zu seinem Hinweis geben. Reagiert das Unternehmen auf einen Hinweis nicht, nicht fristgemäß oder nicht angemessen bzw. existiert kein internes Meldesystem, so ist es dem Mitarbeiter auf einer zweiten Stufe gestattet, sich an die zuständigen Behörden zu wenden. Werden auch dort keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, so kann der Mitarbeiter sich an die Medien wenden. Gleiches gilt, wenn nach vernünftigem Ermessen kein Rückgriff auf die internen und externen Meldekanäle erwartet werden konnte, weil ein irreparabler Schaden zeitnah droht. Mit dem Vorschlag sollen Hinweisgeber geschützt werden, die tatsächlich im öffentlichen Interesse handeln wollen. Daher enthält der Vorschlag auch Vorgaben an die Mitgliedstaaten, Sanktionen für Personen festzulegen, die in missbräuchlicher Absicht Informationen melden oder abgeben.

Notwendige Maßnahmen im Unternehmen

Damit meldewillige Mitarbeiter einen Ansprechpartner im Unternehmen haben, werden diese – soweit sie mehr als 50 Mitarbeiter haben oder einen Jahresumsatz von 10 Millionen Euro erwirtschaften – gemäß Art. 5 des Richtlinienentwurfes verpflichtet, ein Hinweisgebersystem einzurichten. Dieses muss so ausgestaltet sein, dass die Identität des Hinweisgebers vertraulich behandelt wird und es muss vor unberechtigtem Zugang geschützt werden. Den Mitarbeitern muss hierbei die Möglichkeit gegeben werden, sich persönlich, schriftlich, elektronisch oder per Telefon (mit und ohne Aufzeichnung) an die Hinweisstelle zu wenden. Den Mitarbeitern sind Informationen über die Hinweisstelle, deren Erreichbarkeit und den Verfahrensablauf, eindeutig und leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen.

Zusammenfassend

Der Richtlinienentwurf normiert somit die Verpflichtung von Unternehmen, eine zur Entgegennahme von Meldungen geeignete Compliance-Organisation einschließlich einer sog. „Compliance-Hotline“ vorzuhalten. Unternehmen, die bislang noch nicht über derartige interne und externe Meldekanäle verfügen, sind daher bereits jetzt gehalten, deren Einrichtung ins Auge zu fassen, um ihrer mittelfristig zu erwartenden gesetzlichen Verpflichtung entsprechen zu können.

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