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11. Mai 2012

Abrechnungsbetrug bei GOÄ-Leistungen

In einem grundlegenden Beschluss des BGH vom 25.01.2012 (Az.: 1 StR 45/11) hat sich der erste Strafsenat mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen die Regeln der GOÄ als Betrug strafbar sein kann. Das Urteil des BGH könnte für die Privatabrechnung gravierende Folgen haben.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ging es um Leistungen, die der privat abrechnende Arzt von einem Laborarzt bezogen hat, konkret um Speziallaborleistungen der Klasse M III und M IV GOÄ. Der privatliquidierende Arzt, der zu einer erheblichen (nicht mehr bewährungsfähigen) Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden ist, hatte die Patienten (vor bzw. bei Rechnungsstellung) nicht über die Tatsache informiert, dass ein Laborarzt - und nicht er selbst - die Leistungen erbracht hat. Abgerechnet wurde gegenüber den Patienten sodann (in 128 Fällen) mit einem Steigerungsfaktor 1,15 nach der GOÄ. An das Labor zahlte er lediglich ein Honorar zwischen dem 0,32-fachen Satz und dem 1,0-fachen Steigerungssatz.

In aller Deutlichkeit stellt der BGH in seinen Entscheidungsgründen klar, dass der Arzt, der nicht selbst erbrachte ärztliche Leistungen als eigene abrechnet, nicht nur behauptet, zu deren Abrechnung berechtigt zu sein, sondern auch – zumindest konkludent – erklärt, dass die Voraussetzungen der der Abrechnung zugrunde liegenden Rechtsvorschriften eingehalten worden sind. Dies ist betrugsrelevant. Auf die subjektive Einschätzung des Patienten, ob er sich geschädigt fühlt, kommt es ebensowenig an wie auf die Frage, ob der Patient durch die Leistungserbringung ansonsten erforderliche Aufwendungen eingespart hat. Insofern überträgt der BGH die gefestigte Rechtsprechung zum Abrechnungsbetrug bei Vertragsärzten, die eine strenge Bindung an die Ziffern der Gebührenordnung vorsieht, auch auf privatliquidierende Ärzte.

Die allgemeinen Ausführungen des BGH lassen befürchten, dass die vorstehenden Grundsätze auf sämtliche GOÄ-Konstellationen übertragen werden. Besondere Risiken bestehen jedenfalls, wenn nicht persönlich erbrachte Leistungen (im Bereich Speziallabor) abgerechnet werden.

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