news.wirtschaftsstrafrecht.de

18. Juni 2010

Achtung: Prüfer erscheint auch im Finanzamt

Mit Urteil vom 09.03.2010 hat der Bundesfinanzhof die Reichweite der strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige gem. § 371 AO weiter eingeschränkt. Gem. § 371 Abs. 2 Nr. 1 a) AO tritt die Straffreiheit nicht ein, wenn vor der Berichtigung ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung „erschienen" ist. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass der Amtsträger dafür mitnichten „beim Steuerpflichtigen", also in dessen Wohn- und Geschäftsräumen oder in den Räumen seines Beraters erschienen sein muss, sondern dass die Ausschlusswirkung bei Prüfungen an Amtsstelle bereits mit dem „Erscheinen des Steuerpflichtigen mit Geschäftsunterlagen beim Finanzamt" eintreten kann.

Die Formulierung „Erscheinen" sei nicht lokal zu verstehen, sondern personenbezogen. Der Prüfer erscheine beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im Finanzamt ein persönlicher Kontakt stattfinde, der nach außen erkennbar mache, dass der Prüfer mit der Außenprüfung begonnen habe. Zwar bezieht sich die Entscheidung des BFH auf den Ausschlussgrund nach § 7 S. 1 Nr. 1 a StraBEG (Amnestie), der BFH weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass diese Regelung trotz des nicht vollständig übereinstimmenden Wortlautes der Regelung in § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO entspreche.

Das Urteil steht nicht nur in einer Reihe von Entscheidungen (vgl. jüngst auch BGH, Beschluss vom 20.05.2010, 1 StR 577/09), mit denen die obergerichtliche Rechtsprechung den Anwendungsbereich der Selbstanzeige zunehmend einengt. Sie passt auch in das politische Klima, in dem sich gegenwärtig gleich zwei Gesetzesvorlagen mit der Einschränkung bzw. Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht befassen.

BFH, Urteil vom 09.03.2010 -VIII R 50/ 07

 

VBB bei Linkedin VBB bei Xing VBB Twitter

News-Archiv

Newsletter-Archiv