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23. Juli 2013

Aktualisierung der Kronzeugenregelung

***UPDATE: in Kraft zum 01.08.13:***

§ 46b StGB - die sog. Kronzeugenregelung - hat das Ziel, potenziell kooperationsbereiten Tätern einen Anreiz dafür zu bieten, Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (vgl. § 100a StPO) zu leisten. Die Voraussetzungen, die an die Gewährung von Strafmilderung oder gar -freiheit im Gegenzug für die Aufklärungshilfe gestellt wurden, waren bislang überschaubar. Insbesondere war nicht erforderlich, dass zwischen der Tat des „Kronzeugen" und derjenigen, zu der er Aufklärungs- oder Präventionshilfe leistet, ein Zusammenhang besteht. Damit sollten Täter zur Offenbarung auch solcher Delikte motiviert werden, die mit der eigenen Tat und damit der eigenen Schuld unmittelbar nichts zu tun haben.

Dieser weite Anwendungsbereich der Kronzeugenregelung wurde in der Vergangenheit vielfach kritisiert. Es bestehe die Gefahr von Denunziantentum und Falschbelastungen. Auch stehe die Privilegierung des Kronzeugen mit dem in § 46 Abs.1 S. 1 StGB normierten Schuldprinzip nicht mehr in nachvollziehbarem Einklang. Durch das "Gesetz zur Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe" (BT Drs. 17/9695) hat der Gesetzgeber auf diese Kritik reagiert und das Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen der Tat des Kronzeugen und der Tat, zu der er Aufklärungs- oder Präventionshilfe leistet, in den Wortlaut des § 46b StGB aufgenommen.

Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde am 14.03.2013 vom Deutschen Bundestag angenommen und am 03.05.2013 vom Bundesrat gebilligt.

UPDATE des Beitrags, Juli 2013: Die Neuregelung tritt am 01.08.2013 in Kraft. Aus den Gesetzesmaterialien interessant zur zeitlichen Geltung: "Mangels Sonderregelung bestimmt sich ... die Anwendbarkeit … nach § 2 StGB. Dies bedeutet insbesondere, dass § 46b StGB in seiner alten Fassung weiterhin gilt, wenn die Tat des 'Kronzeugen' vor Inkrafttreten der Neufassung begangen wurde. Denn die tatbestandliche Verengung des § 46b Absatz 1 Nummer 1 StGB-E bedeutet für den Täter eine Verschärfung, die ihm nicht rückwirkend auferlegt werden kann; vielmehr hat es nach § 2 Absatz 1 und 3 StGB bei dem zum Tatzeitpunkt geltenden Recht zu bleiben.“

 

 

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