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8. Oktober 2015

Amtsträgerbegriff des EUBestG

Der BGH hat sich mit Beschluss vom 10.06.2015 (Az.: 1 StR 399/14) mit der Prüfung der Amtsträgereigenschaft nach dem EUBestG beschäftigt. Das LG hatte einen ehemaligen Honorarkonsul der Republik Portugal wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der EU gem. Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2a) EUBestG i. V. m. § 332 Abs. 1, 3 StGB verurteilt. Dabei hatte es allein auf den deutschen und nicht zusätzlich auch auf den portugiesischen Amtsträgerbegriff abgestellt. Der BGH hob das Urteil auf, da das LG an die Prüfung der Amtsträgereigenschaft einen fehlerhaften rechtlichen Maßstab angelegt habe. Denn - so der BGH - der Begriffsdefinition des Amtsträgers i. S. d. Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG liege eine zweistufige Struktur zugrunde. Der Funktionsträger eines Mitgliedstaats der EU müsse sowohl nach dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats als auch nach deutschem Recht gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB Amtsträger sein. Nur bei Vorliegen der Amtsträgereigenschaft nach beiden Rechtsordnungen sei der Tatbestand erfüllt. Dies gehe eindeutig aus dem Wortlaut der Norm hervor. Die Amtsträgereigenschaft nach fremdem Recht sei ein konstitutives Merkmal des Straftatbestands. Die zweistufige Prüfung der Amtsträgereigenschaft führe nicht dazu, dass es sich bei Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG um eine Blankettnorm handele, die dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG nicht genüge. Auch liege in der Heranziehung ausländischer Vorschriften kein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG.

Die bevorstehende Reform der Normen zur Auslandsbestechung wird auch vor diesem Hintergrund mit Spannung erwartet.

 

 

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