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31. Oktober 2012

Anwaltsprivileg bei Internal Investigations?

Eine Entscheidung des LG Mannheim hat wieder Bewegung in die Diskussion der Reichweite des Anwaltsprivilegs im Zusammenhang mit Internal Investigations gebracht.

Zuletzt hatte sich im Jahr 2010 das LG Hamburg mit der Zulässigkeit der Beschlagnahme von Interviewprotokollen in einer Anwaltskanzlei auseinandergesetzt (Az.: 608 Qs 18/10). Das Gericht hat unter der Geltung des § 160a StPO a.F. seinerzeit entschieden, dass Arbeitsergebnisse von Internal Investigations nicht beschlagnahmefrei seien, auch soweit sie sich im Gewahrsam mandatierter Rechtsanwälte befinden. In den Schutzbereich des § 160a StPO a.F. waren Strafverteidiger, aber nicht Rechtsanwälte allgemein einbezogen.

Nach der Änderung des § 160a StPO zum 01.02.11 mit der Wirkung, dass nunmehr alle Rechtsanwälte vor Ermittlungsmaßnahmen geschützt sind, wenn ihnen im konkreten Fall ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, hat demgegenüber nunmehr das LG Mannheim mit Beschluss vom 03.07.12 (Az.: 24 Qs 1/12) entschieden, dass anwaltliche Arbeitsergebnisse aus Internal Investigations (Berichte, hierfür verwendete Unterlagen sowie Protokolle zu Mitarbeiterbefragungen) beschlagnahmefrei sein sollen, wenn und soweit sie sich im Gewahrsam der mandatierten Rechtsanwälte befinden.

Einschränkungen will das LG Mannheim in den Fällen machen, in denen evident missbräuchliche Gestaltungen gewählt werden. Dies soll den Schutz des § 160a I StPO n.F. entfallen lassen. Als Beispiel nennt das Gericht die gezielte Verknüpfung bzw. Vermischung von Gesprächsinhalten, Dokumenten oder anderen
Beweismitteln zum Zwecke der Einbringung in den grundsätzlich gem. § 160a I StPO geschützten anwaltlichen Bereich.

Auch wenn die Entscheidung des LG Mannheim nicht alle relevanten dogmatischen Aspekte, insbesondere nicht das Verhältnis zwischen § 97 und
§ 160a StPO, behandelt, ist sie zu begrüßen, stärkt sie doch das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant (Unternehmen) und Anwalt. Abgesehen davon, dass nicht sicher ist, ob sich auch andere Gerichte der Auffassung des LG Mannheim anschließen, bietet die Entscheidung wegen ihrer Einschränkung für Fälle „missbräuchlicher Gestaltung“ und der damit verbundenen Unsicherheit, wann eine solche Gestaltung vorliegen soll, allerdings nach wie vor keine hinreichende Sicherheit vor Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen, die gegen Anwaltskanzleien gerichtet sind.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass anwaltliche Arbeitsergebnisse im Rahmen von Internal Investigations auch keinen ausreichenden Schutz genießen, soweit sie sich im Gewahrsam des Unternehmens befinden.

Die Frage der Beschlagnahmefreiheit verlangt daher bei internen Ermittlungen weiterhin große Aufmerksamkeit. Für eine Entwarnung ist es zu früh.

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