news.wirtschaftsstrafrecht.de

3. September 2015

Aufsichtspflichtverletzung im Konzern

Nach § 130 OWiG kann die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen mit einer Geldbuße von bis zu 1 Mio. € geahndet werden. Die Ahndung setzt voraus, dass der Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtspflichten verletzt, die ihn treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist.

Völlig unklar war bislang, ob § 130 OWiG auch auf Konzernsachverhalte Anwendung findet, wenn die Konzernholding ihre Tochtergesellschaften nachlässig beaufsichtigt. Mit Beschluss vom 23.09.2014 hat das OLG München nunmehr entschieden, dass § 130 OWiG grundsätzlich auch auf Konzernsachverhalte Anwendung finden könne, dies jedoch von den Umständen des Einzelfalles abhänge. Entscheidend seien die tatsächlichen Verhältnisse im Konzern, insbesondere die Frage der Einflussnahme der Konzernmutter auf die konzernangehörigen Gesellschaften. Das OLG München bejaht eine gesellschaftsrechtliche Aufsichtspflicht der Konzernmutter jedenfalls dann, wenn diese der oder den Konzerngesellschaften Weisungen erteilt, die das Handeln der Untergesellschaften beeinflussen und dadurch die Gefahr der Verletzung betriebsbezogener Pflichten begründet wird.

Liegt eine solche Konzernsteuerung etwa auch im Falle eines Beherrschungsvertrages vor, so ist zur Vermeidung des nicht unerheblichen Bußgeldrisikos eine Straffung der konzernweiten Compliance-Strukturen dringend anzuraten.

 

VBB bei Linkedin VBB bei Xing VBB Twitter

News-Archiv

Newsletter-Archiv