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11. Oktober 2013

Beamtenrechtliche Folgen als Strafzumessungsgrund

Aufgrund seiner Mitwirkung als faktischer Geschäftsführer im Rahmen einer strafbaren Firmenbestattung war ein Zollbeamter erstinstanzlich wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts sowie Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt worden. Dies hätte gem. § 24 I Nr. 1 BeamtStG zur Folge, dass mit Rechtskraft des Urteils der Angeklagte aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden wäre. Der 3. Strafsenat des BGH hat das landgerichtliche Urteil im Strafausspruch aufgehoben. Bei der beamtenrechtlichen Konsequenz handelt es sich um eine Wirkung i.S.d. § 46 I S. 2 StGB, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten ist. Sie sei daher bei der Festsetzung der schuldangemessenen Strafe sowie bereits bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen. Dies sei in erster Instanz jedoch ersichtlich unterblieben.

Damit fügt sich das Urteil in die ständige Rechtsprechung des BGH ein, wonach eine berufs- oder standesrechtliche Folge der Strafe regelmäßig als bestimmender Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 III S. 1 StPO zu erörtern ist. Da das Landgericht keine Auseinandersetzung mit diesem Aspekt erkennen ließ, war die Sachrüge des Angeklagten insoweit erfolgreich.

 

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