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8. März 2013

Beauftragt oder nicht beauftragt?

Der BGH konkretisiert in seinem Beschluss vom 12.09.2012 - Az.: 5 StR 363/12 - die Anforderungen an eine Beauftragtenstellung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Liegt eine Beauftragtenstellung i.S.d. Norm vor, dann wird dem Beauftragten ein strafbarkeitsbegründendes persönliches Merkmal, welches eigentlich einem Betriebsinhaber obliegt, zugerechnet.

Die Norm ermöglicht also die Ausdehnung der Strafbarkeit wegen der Verletzung einer Pflicht eines Betriebsinhabers auch auf Personen, die nicht selbst Betriebsinhaber sind. Darum stellt der BGH erhöhte Anforderungen an die Feststellung des die Zurechnung auslösenden ausdrücklichen Auftrags.

Diese inhaltlichen Voraussetzungen an einen Auftrag sind vom Gericht nachvollziehbar darzulegen - somit revisionsrechtlich überprüfbar. Es genügt weder die "bloße Einräumung von Leitungsbefungissen" noch "die Einbeziehung in eine unternehmerische Mitverantwortung". Vielmehr muss dem Beauftragten eine "eigenverantwortliche Entscheidungsgewalt" zukommen. Inhalt des Auftrags muss sein, dass der Beauftragte die Rolle des Auftraggebers selbständig (mit-) übernimmt. Diese Aufgabenübertragung kann auch anhand indiziell festgestellter Kriterien bestimmt werden, z.B. der sachlichen Notwendigkeit einer solchen Übertragung oder der konkreten Ausgestaltung der übertragenen Tätigkeit. Diese muss der Tätigkeit des eigentlich verpflichteten Auftraggebers im übertragenen Bereich gleich stehen.

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