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19. September 2012

Berechtigt ein Untreue-Vorwurf zur Nebenklage?

Mit Beschluss vom 09.05.2012 hat der BGH (5 StR 523/11) klargestellt, dass der Straftatbestand der Untreue gem. § 266 StGB grundsätzlich auch zur Nebenklage berechtigt, wenn dies aus besonderen Gründen, etwa schweren Folgen der Tat, geboten erscheint. Mit der Nebenklage kann sich der potenziell Geschädigte einer Straftat dem Verfahren – neben dem Staatsanwalt – anschließen und verfügt damit über eine umfassende Beteiligungsbefugnis im gerichtlichen Strafverfahren.

Mit dem Opferrechtsreformgesetz vom 01.10.2009 hat der Gesetzgeber den Regelungsbereich der Nebenklage entsprechend erweitert. Im Gegenzug hat der BGH diese Möglichkeit in einem umfassenden obiter dictum jedoch wieder eingeschränkt und ausgeführt, dass das erforderliche Schutzbedürfnis „in aller Regel“ im Falle der Untreue ausgeschlossen sei. Allein ein „wirtschaftliches Interesse“ sei unzureichend, auch wenn der Täter, wie in dem entschiedenen Fall, durch die Tat in einen „wirtschaftlichen Engpass“ geraten sei.

Da die Entscheidung über den Anschluss als Nebenkläger jedoch – bindend – bereits durch das Tatgericht zu treffen war, konnte der BGH trotz offensichtlicher Bedenken am Vorliegen der Voraussetzungen nur noch allgemein feststellen, dass die Nebenklage im Falle der Untreue zwar formalrechtlich grundsätzlich zulässig ist, materiell-rechtlich jedoch in aller Regel – mangels Schutzbedürftigkeit – ausgeschlossen sein dürfte. Insofern muss ein Nebenkläger seinen beabsichtigten Verfahrensanschluss bereits gegenüber dem Instanzgericht sehr gut begründen, um am Verfahren beteiligt zu werden.

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