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29. Oktober 2009

Überschuldungsbegriff: Verlängerung bis 2013

Infolge der Finanzkrise hatte der Gesetzgeber mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 17.10.2008 (BGBl. I, S. 1982) den Überschuldungsbegriff des § 19 II InsO geändert, um das massenhafte Auftreten von Unternehmensinsolvenzen abzuwenden.

Durch diese Veränderung ist der Gesetzgeber zum modifizierten zweistufigen Überschuldungsbegriff zurückgekehrt, der bereits vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung galt. Nach diesem Begriff liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Aufgrund dieser Änderung führen wertmäßige Schwankungen der Aktiva nicht mehr automatisch in die Insolvenz, falls – und das ist neu – eine positive Fortführungsprognose besteht. Nach bisherigem Recht schloss auch eine positive Fortbestehensprognose die Insolvenzantragspflicht bei rechnerischer Überschuldung (trotz Zugrundelegung von Fortführungswerten) nicht aus.

Die Neuregelung war bis zum 31.12.2010 befristet. Nachdem allerdings der Bundestag Anfang September im Eilverfahren die Verlängerung bis zum 31.12.2013 verabschiedet hatte, hat am 18.09.2009 nun auch der Bundesrat den Weg für eine Verlängerung um drei Jahre freigemacht.

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