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7. August 2010

Beschlagnahme von E-Mails

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 24.11.2009, Az.: StB 48/09 (a), entschieden, dass die Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten regelmäßig gegen das Übermaßverbot verstößt. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen, da der Zugriff auf den gesamten E-Mail-Bestand eines Beschuldigten sowie die Beschlagnahme des gesamten Rechners in der Praxis den Regelfall darstellen.

Der BGH hat den Ermittlungsbehörden damit ins Stammbuch geschrieben, die Beschlagnahme auf den relevanten Teil des Datenbestandes anhand der Eingabe von Suchbegriffen oder Sender- bzw. Empfängerangaben zu beschränken, um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu entsprechen. Weiterhin von Bedeutung ist die Feststellung des Bundesgerichtshofs, dass der Beschuldigte von einer derartigen Ermittlungsmaßnahme zu benachrichtigen ist, wenn seine E-Mails nicht bei ihm, sondern auf dem Mailserver des Providers sichergestellt werden. Eine Zurückstellung dieser Benachrichtigung aus ermittlungstaktischen Gründen ist im Gesetz nicht vorgesehen.

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