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25. Mai 2014

Betrug in juristischen Standard-Situationen

Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 22.11.2013 (Az.: BGH 3 StR 162/13) zu den tatrichterlichen Anforderungen an die Feststellung eines täuschungsbedingten Irrtums in Standard-Situationen geäußert.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Angeklagte bei mehreren Bareinkäufen mit 45 gut gefälschten 200-Euro-Scheinen bezahlt. Der BGH sieht es für die Annahme eines Irrtums seitens der Kassierer nicht als erforderlich an, dass diese sich bei der Entgegennahme der Geldscheine konkret und aktuell bewusste Gedanken über deren Echtheit machen.

Vielmehr reiche es aus, dass die täuschungsbedingte Fehlvorstellung in der Abweichung eines "sachgedanklichen Mitbewusstseins" von den tatsächlichen Umständen besteht. Insbesondere gleichförmige, massenhafte oder routinemäßige Geschäfte seien von als selbstverständlich angesehenen Erwartungen geprägt, die der Vermögensverfügung hinreichend konkretisiert zugrunde liegen. Bei einem derart normativ geprägten Vorstellungsbild der Verfügenden sei es regelmäßig nicht erforderlich, jede einzelne  Person als Zeugen hinsichtlich des verfügungsbedingenden Irrtums zu vernehmen. Es reiche, nur wenige Zeugen zu hören. Sofern deren Angaben das Vorliegen eines sie betreffenden Irrtums belegen, könne auf die Erregung eines Irrtums auch bei den anderen Verfügenden geschlossen werden.                                                                                       

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