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6. März 2009

BFH: Kosten der Strafverteidigung steuerlich absetzbar?

Inwieweit Kosten der Strafverteidigung steuerlich geltend gemacht werden können, ist problematisch.

In ständiger Rechtsprechung des BFH ist anerkannt, dass Strafverteidigungskosten von Organen und Mitarbeitern bei einer Übernahme durch das Unternehmen von diesem nur als Betriebsausgabe abzugsfähig sind, wenn die vorgeworfene Tat durch berufliches Verhalten veranlasst war, insbesondere ausschließlich und unmittelbar aus der beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar und nicht nur „bei Gelegenheit“ begangen worden ist.

Der BFH hat nun ergänzend ausgeführt, die Geltendmachung als Werbungskosten durch die Betroffenen selbst könne nicht mit der Begründung verweigert werden, es gehöre nicht zu den beruflichen Aufgaben, zu Gunsten des Arbeitgebers Straftaten zu begehen. Strafbare Handlungen im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit könnten Erwerbsaufwendungen begründen. Der BFH stellt maßgeblich auf das objektive Nettoprinzip sowie auf § 40 AO ab. Danach ist es für die Frage der Besteuerung nicht ausschlaggebend, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (wistra 2008, 113 ff.).

Die Geltendmachung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten ist insbesondere deshalb von Bedeutung, da dieser Ansatz anders als eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG nicht in der Höhe begrenzt ist und auch Verteidigungskosten aufgrund einer Honorarvereinbarung geltend gemacht werden können.

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