news.wirtschaftsstrafrecht.de

4. November 2016

BGH: Keine Beweislastumkehr bei § 823 II BGB iVm § 266a StGB

Auch bei objektiv pflichtwidrigem Verhalten des Beklagten unterliegt dessen Vorsatz der Beweislast des Klägers. Dies stellte der II. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 03.05.2016 (Az.: II ZR 311/14) fest. Ein Sozialversicherungsträger verklagte den Geschäftsführer einer Gesellschaft auf Schadensersatz gem. § 823 II BGB i.V.m. § 266a StGB, da dieser für mehrere Arbeitnehmer der Gesellschaft Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt hatte. Während die Vorinstanz noch davon ausgegangen war, dass der Nachweis des Vorsatzes zwar grundsätzlich dem Kläger obliege, vorliegend aufgrund des objektiv pflichtwidrigen Verhaltens des Beklagten jedoch eine Beweislastumkehr bestehe, folgte der BGH dieser Auffassung nicht. Er führt aus, dass dem Kläger, der sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes beruft, auch die vollständige Darlegungs- und Beweislast aller anspruchsbegründenden Tatsachen obliege. Auch ein objektiv pflichtwidriges Verhalten des Beklagten indiziere nicht das Vorliegen eines Verschuldens. Den Beklagten treffe lediglich eine sekundäre Darlegungslast, deren Umfang sich nach der Intensität des Sachvortrags des primär beweisbelsteten Klägers bemisst. So führt der BGH aus, dass an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast keine die Verteilung der Vortragslast umkehrenden Anforderungen gestellt werden dürfen. Die Nachweispflicht seines fehlenden Verschuldens trifft den Beklagten daher nicht.

VBB bei Linkedin VBB bei Xing VBB Twitter

News-Archiv

Newsletter-Archiv