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3. August 2014

BGH: Kronzeugenregelung und Rücktritt

Der BGH hat in einem jüngeren Beschluss (Az.: 5 StR 29/14) zum Umfang der Kronzeugenregelung des § 46b StGB Stellung genommen. Die Angeklagten hatten ihr Opfer mittels Schlägen und Tritten verletzt, wobei einer der Anklagten mit einem Messer auf den Oberkörper des Opfers einstach und dessen Tod billigend in Kauf nahm. Das LG Berlin war allerdings der Ansicht, dass dieser Angeklagte vom versuchten Totschlag strafbefreiend zurückgetreten sei und verurteilte ihn lediglich wegen gefährlicher Köperverletzung. Die beiden anderen Angeklagten hatten im Ermittlungsverfahren umfassend gestanden und so zur Aufklärung der Tat beigetragen. Gleichwohl hielt das LG die Kronzeugenregelung des § 46b StGB nicht für anwendbar, da es sich bei der aufgeklärten Tat nicht um eine Katalogtat des § 100a II StPO handele und deshalb die entsprechenden Anknüpfungsvoraussetzungen des § 46b StGB nicht erfüllt seien.

Der BGH hob das Urteil im Hinblick auf den Rechtsfolgenausspruch gegen die beiden geständigen Angeklagten auf. Das LG habe die Kronzeugenregelung zu Unrecht nicht auf sie angewandt. Hier sei der andere Angeklagte nur deshalb nicht wegen versuchten Totschlages (somit einer Katalogtat nach § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. h StPO) verurteilt worden, da er durch seinen Rücktritt in den Genuss eines persönlichen Strafaufhebungsgrundes gekommen sei. Es komme aber nicht darauf an, weswegen der Angeklagte letztlich verurteilt würde. Der Rücktritt lasse Rechtswidrigkeit und Schuld des Täters unberührt. Ausreichend sei, dass durch die Geständnisse der übrigen Angeklagten ein anerkennenswerter Erfolg zur Aufklärung seiner Tat bejaht werden könne, so dass die Kronzeugenregelung des § 46b StG anzuwenden sei.

Die Ermöglichung der Kronzeugenregelung bei Aufklärungshilfe zu einer Katalogtat gem. § 100a II StPO hat auch im Wirtschaftsstrafrecht Bedeutung: Der eigentliche Regelungsgegenstand des § 100a StPO ist die Telekommunikationsüberwachung. Zahlreiche wichtige Tatbestände – etwa Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgern nach den §§ 332 und 334 StGB und bei Vorliegen eines schweren Falles (§ 300 StGB) auch die Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – sind mittlerweile im besagten Katalog enthalten und ermöglichen invasive Überwachungsmaßnahmen. Aufgrund der Konstruktion des Gesetzgebers, hinsichtlich der geforderten Schwere der offenbarten Tat auch bei der Kronzeugenregelung an diese extensive Auflistung anzuknüpfen, ist damit spiegelbildlich aber auch der Anwendungsbereich der Kronzeugenregelung im Wirtschaftsstrafrecht vielfach eröffnet.

Nach Anpassungen der Norm ist inzwischen allerdings immer ein "Zusammenhang" zur eigenen Tat des Kronzeugen erforderlich, nicht mehr eine beliebig offenbarte schwere Tat eines anderen. Diese eigene Tat, die sog. Anlasstat, muss mit "im Mindestmaß erhöhter Freiheitsstrafe" bedroht sein. Auch dies trifft aber z.B. schon auf die Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgern nach den §§ 332 und 334 StGB und bei Vorliegen eines schweren Falles (§ 300 StGB) auch auf die Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu. 

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