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6. März 2009

BGH-Rechtsprechung zur Strafbarkeit des mittelbaren Patentverletzers

Der mittelbare Patentverletzer ist, zuletzt durch sieben jüngere BGH-Entscheidungen (vgl. Scharen GRUR 2008, 944), aktuell ins Blickfeld geraten. Fabry/Trimborn (GRUR 2008, 861 ff.) haben auf sein beträchtliches Haftungsrisiko hingewiesen. Ergänzend ist auf das Strafbarkeitsrisiko und die Möglichkeit des Patentinhabers hinzuweisen, den mittelbaren Patentverletzer auch zum Ziel staatsanwaltlicher Ermittlungen zu machen. Zwar verweist die Strafbarkeitsnorm des § 142 PatG nur auf den unmittelbaren Patentverletzer nach § 9 PatG. Über die allgemeinen Teilnahmefiguren des StGB wird aber auch der mittelbare Patentverletzer erfasst.

Weiß der Lieferant eines an sich patentfreien Bestandteils, der erfindungswesentlich für ein patentgeschütztes Produkt oder Verfahren ist, dass seine Ware bestimmungsgemäß in patentverletzender Weise verwendet werden soll oder ist dies aufgrund der Umstände offensichtlich und musste er damit rechnen, haftet er zivilrechtlich. Strafrechtlich ist für die Annahme der Beihilfe ausreichend, dass er die Patentverletzung erleichtert oder gefördert hat und dabei die unmittelbare Patentverletzung für möglich gehalten bzw. in Kauf genommen hat. Der Zulieferer muss nicht zur unmittelbaren Ausführung selbst Hilfe leisten; es genügt schon die Hilfe bei der Vorbereitung.

Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und Ermittlungsmaßnahmen reicht bereits der Verdacht, dass es so gewesen sein könnte. Neben Verteidigungsargumenten kann ein präventives Compliance-Programm helfen, das Risiko für den Zulieferer zu minimieren.

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