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9. März 2009

BGH zur (Un-)Zulässigkeit des Samplings

Der BGH hat mit Urteil vom 20.11.2008 (I ZR 112/06) Position zur urheberrechtlich umstrittenen Praxis des „elektronischen Kopierens“ von Klängen bezogen und weitere Vorgaben zu Umfang und Grenzen des sog. Samplings entwickelt.

Demnach stellt Tonträger-Sampling unabhängig von der Länge beziehungsweise Größe und Qualität der übernommenen Klangfolge grundsätzlich einen Eingriff in das Schutzrecht nach § 85 UrhG dar, der nach § 106 UrhG bzw. bei gewerbsmäßiger Verwertung nach § 108a UrhG strafbar ist. Selbst wenn Samples in der modernen Musikproduktion wesentliche Bausteine geworden seien, gäbe dies den Musikschaffenden keinen Freibrief.

Die Übernahme fremder Klänge kann aber dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn das Recht zur freien Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG greift, also ein neues Werk geschaffen wird, in dem die übernommenen Elemente des Originalwerks gleichsam verblassen. Auch dies steht jedoch unter der weiteren Einschränkung, dass keine Melodie aus dem Originalwerk entnommen wird (§ 24 Abs. 2 UrhG) und, so der BGH, dass der Anwender nicht imstande ist, die aufgezeichneten Töne oder Klänge selber herzustellen. In der Praxis wird sich also zukünftig neben der rechtlichen Frage der freien Benutzung die tatsächliche (Beweis-) Frage stellen, ob die mutmaßlich entnommenen Klänge digital kopiert oder zum Verwechseln ähnlich selber hergestellt wurden. Das vom mutmaßlichen Verletzer verwendete technische Equipment wird daher ebenso in das Zentrum des Aufklärungsinteresses rücken wie digitale Fingerprintsysteme bei den Rechteinhabern.

 

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