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15. Oktober 2010

Bindungswirkung von Strafurteilen

Mit Urteil vom 01.07.2010 hat das OLG Zweibrücken (4 U 7/10) entschieden, dass die in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen in einem späteren Zivilprozess durch Urkundenbeweis verwertet werden können. Der Zivilrichter habe die vom Strafrichter getroffenen Feststellungen jedoch einer kritischen Überprüfung innerhalb der Beweiswürdigung zu unterziehen.

Das OLG Zweibrücken setzt damit seine problematische Rechtsprechung aus dem Beschluss vom 11.08.2009 (MDR 2009, 1242) fort und schließt sich der Rechtsprechung des OLG München (Beschl. v. 16.04.2007 - 9 U 3865/06) an. Gegen diese Rechtsprechung ist jedoch anzuführen, dass Strafurteile grundsätzlich gerade keine präjudizielle Wirkung für den Zivilprozess haben. Zwar hatte der Gesetzgeber eine derartige Regelung im Jahre 2004 angedacht (vgl. § 415a ZPO i.d.F. 1. Justizmodernisierungsgesetz 2004). Die Tatsache, dass dieser Entwurf jedoch nicht Gesetz geworden ist, zeigt aber, dass dies gerade nicht vom Gesetzgeber gewollt ist. Trotzdem bleibt vor dem Hintergrund der problematischen Rechtsprechung die Gefahr bestehen, dass sich der Zivilrichter das Leben durch die schlichte Übernahme der Feststellungen des strafrichterlichen Urteils „leicht macht".

Abgesehen davon, dass der Zivilrichter in derartigen Fällen die - abweichenden - Beweisregeln des Strafverfahrens berücksichtigen muss, zeigt dies, wie wichtig die Feinabstimmung des Strafverfahrens zur Vorbereitung eines eventuell folgenden Zivilverfahrens ist. Im Vorfeld des Zivilverfahrens kann daher nur dazu geraten werden, die verbleibenden Gestaltungsmöglichkeiten des Strafverfahrens auch diesbezüglich auszuschöpfen.

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