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7. Dezember 2011

Briefkastenunternehmen: Red Flag auf Halbmast

Zahlungen an Briefkastengesellschaften sind nicht nur unter steuerlichen Aspekten im Zusammenhang mit der Empfängerbenennung gemäß § 160 I 1 AO und damit dem Betriebsausgabenabzug problematisch. Sie werden auch unter korruptions- und steuerstrafrechtlichen Gesichtspunkten etwa bei Compliance Audits als Red Flag angesehen.

Dass eine solche Red Flag auch auf Halbmast wehen kann, ergibt sich aus einer Entscheidung des BFH vom 17.11.2010 (Az.: I B 143/10), die eine Entscheidung des FG Münster vom 17.08.2010 (Az.: 10 V 1009/10 K, F) in dem entscheidenden Punkt hält. Vereinfacht dargestellt ist danach die Zahlung an eine Basis-/Domizilgesellschaft („Briefkastenunternehmen“) dann abzugsfähig, wenn die Zahlung auf Anweisung des eigentlichen Vertragspartners erfolgt und sich etwa als Zahlungsmodalität (eines Teils) des Kaufpreises darstellt. Auf die wirtschaftlich Berechtigten der Basis-/Domizilgesellschaft kommt es dann im Hinblick auf § 160 I 1 AO nicht an. Der Betriebsausgabenabzug kann, wenn der eigentliche Vertragspartner entsprechend den Voraussetzungen dieser Vorschrift benannt werden kann, nicht versagt werden. Liegt bei wirtschaftlicher Betrachtung also eine Anweisungssituation vor, stellt sich die Indizwirkung einer Zahlung an ein Briefkastenunternehmen im Hinblick auf Korruption und Steuerhinterziehung als deutlich schwächer dar.

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