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13. Januar 2013

BVerfG erneut zu den Grenzen der Untreue

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut bekräftigt, dass für das Vorliegen einer Untreue eigenständige Feststellungen zum Bestehen eines konkret zu beziffernden Nachteils geboten sind (Beschluss vom 1.11.2012 - 2 BvR 1235/11). Im entschiedenen Fall war ein Bürgermeister wegen Untreue verurteilt worden, da er zwei Kassenkredite über jeweils zwei Millionen Euro für eine Gemeinde aufgenommen hatte. Ein Schaden lag nach Ansicht des Landgerichts München II sowie des Bundesgerichtshofes in den Zinsverpflichtungen gegenüber den kreditgebenden Banken.

Das BVerfG hat entschieden, es sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass den Zinsverpflichtungen die Möglichkeit gegenüberstand, die Kreditmittel für einen bestimmten Zeitraum zu nutzen. Diese Nutzungsmöglichkeit sei ein Vorteil, der dem Eintritt eines Vermögensschaden entgegenstehen könne. Ein Schaden könne vorliegen, wenn das Darlehen – etwa unter dem Gesichtspunkt des subjektiven Schadenseinschlags – in der konkreten Lage für die Gemeinde wirtschaftlich wertlos war. Dies habe das Landgericht jedoch nicht festgestellt. Das BVerfG bestärkt damit seine mit der Entscheidung vom  23.06.2010 (2 BvR 2559/08 et al.) eingeschlagene Linie zur restriktiven Auslegung des Untreuetatbestandes.

 

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