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6. April 2009

BVerfG: "Rügeverkümmerung" verfassungsgemäß

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sieht die neue BGH-Rechtsprechung zur sog. „Rügeverkümmerung" als verfassungsrechtlich unbedenklich an.

Dem Beschluss vom 05.03.2009 lag die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten zugrunde, der seine Revision u.a. auf das Protokoll zur Hauptverhandlung gestützt hatte, in dem die Verlesung des Anklagesatzes nicht aufgeführt war. Das Protokoll wurde später jedoch dahingehend korrigiert, der Anklagesatz sei entgegen der ersten Protokollierung tatsächlich verlesen worden.

Die bisherige Rechtsprechung hatte eine nachträgliche Berichtigung des Protokolls für unbeachtlich gehalten, wenn dadurch einer bereits erhobenen Verfahrensrüge die Grundlage entzogen wurde. Der Große Senat für Strafsachen des BGH war jedoch von diesem „Verbot der Rügeverkümmerung" abgerückt. Die Berichtigung des Protokolls - somit die nachteilige Entziehung der Tatsachengrundlage für den Beschwerdeführer - sei zulässig, sofern dieser zuvor angehört und die Protokollberichtigungsentscheidung begründet wird.

Die Aufgabe dieser bisherigen Rechtspraxis sieht das BVerfG mit den Rechten des Beschuldigten auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren im Einklang. Das BVerfG hebt in seinen Entscheidungsgründen hervor, die StPO weise im Hinblick auf die Protokollberichtigung eine Lücke auf, die zutreffend vom BGH in den verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung weiterentwickelt und ausgefüllt worden sei. § 274 StPO statuiere zwar die Beweiskraft des Protokolls, aber lege nicht fest, welche Protokollfassung - ggf. also auch eine berichtigte - entscheide.

Mit der Aufgabe der bisherigen Rechtspraxis würde nicht nur dem Beschleunigungsgrundsatz und einer funktionsfähigen Strafrechtpflege Rechnung getragen, sondern auch unwahren, auf das Protokoll gestützten Verfahrensrügen besser begegnet. Dies entspreche auch der Gesamtentwicklung des Revisionsrechts in Richtung von Einzelfallgerechtigkeit und materieller Wahrheit.

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