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6. Mai 2016

BVerfG zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten

Das BVerfG (Beschluss vom 09.12.2015, Az.: 1 BvR 2449/14) hat sich kürzlich mit dem Recht des Verletzten auf Akteneinsicht gemäß § 406e StPO auseinandergesetzt. Mehrere Hedgefonds begehrten Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen zwei ehemalige Porsche-Manager wegen Verdachts der Marktmanipulation gemäß § 20a WpHG. Die Versagung der Akteneinsicht durch das LG Stuttgart wurde vom OLG Stuttgart bestätigt. Begründet wurde die Versagung im Wesentlichen damit, dass § 20a WpHG nicht drittschützend sei und damit die Hegdefonds nicht Verletzte i.S.d. § 406e StPO.

Das BVerfG hat die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: Das Grundrecht auf ein faires Verfahren sei hinsichtlich des Strafverfahrens nicht verletzt, da die Beschwerdeführerinnen die Beteiligung an dem Strafverfahren weder angestrebt noch thematisiert hätten. Außerhalb des Strafverfahrens gebe das Grundrecht auf ein faires Verfahren keine Rechte bei der Führung der parallel betriebenen Zivilverfahren, da keine strukturell begründete Beweisnot von solchem Gewicht dargetan worden sei, die nur durch Einsicht in die Strafakten behoben werden könnte. Die Versagung der Akteneinsicht sei auch nicht willkürlich i.S.d. Art. 3 GG. Der durch die Fachgerichte erfolgte Rückgriff auf den Schutzzweckzusammenhang bei Bestimmung der Verletzteneigenschaft i.S.d. § 406e StPO und die Annahme, dass die Strafnorm des § 20a WpHG nicht drittschützend sei, liege im fachgerichtlichen Wertungsrahmen.

Soweit mithilfe der Strafverfahrensakten zivilrechtliche Ansprüche begründet oder abgewehrt werden sollen, kommt es bei Begründung des Antrags auf Akteneinsicht daher mehr denn je auf die Darlegung der andernfalls bestehenden Beweisnot an.

 

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