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26. Januar 2010

Compliance: Empfänger gem. § 160 AO und Korruptionsprävention

Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 11.02.2009, Az. 2 K 508/08 F, entschieden, dass Empfänger im Sinne von § 160 AO nicht notwendigerweise der zivilrechtliche Gläubiger einer Forderung sein muss. Immer dann, wenn juristische Personen zwischengeschaltet werden, könnten Empfänger im Sinne von § 160 AO auch die Hintermänner der juristischen Person sein. Dieser Grundsatz gelte nicht nur für ausländische Domizilgesellschaften, sondern wie im von dem Finanzgericht entschiedenen Fall auch bei Zwischenschaltung einer Servicegesellschaft im Baugewerbe.

Die Erwägungen, die das FG Düsseldorf in der Entscheidung zur Zumutbarkeit des entsprechenden Benennungsverlangens anstellt, sind nicht nur für den Bereich des § 160 AO relevant, sondern auch für die Indizwirkung von Beratungshonoraren/Provisionen bei der Auftragsvermittlung im Hinblick auf (Auslands-)Korruption.

Dass sich nach Ansicht des FG Düsseldorf Zweifel hinsichtlich des Geschäftspartners im Sinne des tatsächlichen Empfängers bei Zahlung per Verrechnungsscheck oder Barzahlung ergeben müssen, überrascht nicht (mehr). Das gilt auch für die Erwägung, dass Zweifel angebracht sein müssen, wenn der Geschäftspartner erst eine vor kurzer Zeit gegründete, sonst unbekannte GmbH ist. Überraschend ist allerdings, dass gerade die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung Indiz dafür sein soll, dass der Auftraggeber an der Redlichkeit des Geschäftspartners zweifeln muss, nämlich dann, wenn diese unaufgefordert vorgelegt wird und dies eine „seriöse Firma" nicht getan hätte. Damit liegt eine Durchbrechung des Grundsatzes vor, dass ein Steuerpflichtiger auf behördliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen vertrauen darf (so FG Düsseldorf, Urt. vom 19.07.2001, 10 K 332/99 F, EFG 2001, 1341 mit zust. Anm. Valentin).

Nicht nur materiell-strafrechtlich im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand der Korruptionsdelikte (dolus eventualis), sondern auch im Hinblick auf Korruptionsprävention im Rahmen von Compliance-Programmen bedeutet dies, dass selbst die (unaufgeforderte) Vorlage von behördlichen Bescheinigungen oder anderen Empfängerbestätigungen nicht schematisch, etwa in Form von Checklisten, eher kontraindizierend abgearbeitet werden kann. Vielmehr kann eine solche Dokumentation, überträgt man die Kernüberlegungen des FG Düsseldorf auf den Bereich der Korruptionsprävention, zukünftig Red-Flag-Charakter haben.

 

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