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17. Mai 2017

Computersabotage rechtswidriger Portale?

Auch Internetportale, die Zugang zu rechtswidrigen Inhalten verschaffen, genießen strafrechtlichen Schutz gegen Computersabotage gem. § 303b StGB. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des BGH vom 11.01.17 (Az.: 5 StR 164/16).

Der Beschuldigte hielt auf einem Portal eine Vielzahl rechtswidriger Kopien urheberrechtlich geschützter Filme und Serien bereit. Damit nicht genug strafrechtliches Risiko: "Unter Einsatz seiner ausgeprägten IT-Fähigkeiten und seiner Erfahrungen als Computer-Hacker" ließ er über Manipulationen an der IP-Adresse und Distributed Reflected Denial of Service (DRDoS)-Angriffe dafür sorgen, dass das wichtigste Konkurrenzportal u.a. „an den besonders besucherstarken Weihnachtstagen" für Internetnutzer nicht erreichbar war.

Wie bereits die Vorinstanz hält der BGH diese Angriffe für strafwürdig. Schutzgut des § 303b StGB - Computersabotage - sei "das Interesse der Betreiber und Nutzer von Datenverarbeitungen ... an deren ordnungsgemäßer Funktionsweise". Eine vom Gesetzgeber vorgesehene Beschränkung auf rechtmäßige Tätigkeiten sei nicht erkennbar.

Unbefugte Eingriffe in Informationssysteme seien ohne Differenzierung nach der Rechtmäßigkeit des Einsatzzwecks des Systems unter Strafe gestellt. Dabei gehe es um die Sicherheit der Netze und Informationen und im Ergebnis um eine sichere Informationsgesellschaft.

In Betracht kommen allenfalls Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe. Hier ging es aber nicht um Notwehr oder andere Verteidigungserwägungen, sondern um Schädigung eines "Wettbewerbers".

Der Beschluss verhält sich auch zum Videostreaming urheberrechtlich geschützter Werke, ist also unter verschiedenen Aspekten interessant. Eine Befassung mit dieser Facette folgt im nächsten Newsletter.

 

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