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11. August 2010

Das Ende der gestuften Selbstanzeige

In einem obiter dictum der Entscheidung vom 20.05.2010 (1 StR 577/09) hat der 1. Strafsenat des BGH das Ende der sog. „gestuften Selbstanzeige" eingeläutet.

Bei der bisher anerkannten gestuften Selbstanzeige hat der Steuerpflichtige (durch seinen Berater) eine Selbstanzeige zunächst dem Grunde nach (1. Stufe) erstattet und erst zu einem späteren Zeitpunkt, regelmäßig nach Anforderung der entsprechenden Unterlagen bei der Bank, die Besteuerungsgrundlagen konkretisiert (2. Stufe). Ein derartiges Vorgehen konnte sogar mit den Straf- und Bußgeldsachenstellen abgestimmt werden und fand auch Niederschlag in der alten Fassung der Nummer 120 Abs. 1 S. 1 der AStBV (Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren, Fassung bis 2003). In der Entscheidung vom 20.05.2010 hat der BGH nunmehr ausgeführt, dass er „im Übrigen der Ansicht" sei, dass mit einer gestuften Selbstanzeige die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO (Tatentdeckung) nicht umgangen werden könne. Der Steuerpflichtige sei gehalten, „von Anfang an - also bereits auf der ersten Stufe der Selbstanzeige" alle erforderlichen Angaben über die steuerlich erheblichen Tatsachen, notfalls auf der Basis einer Schätzung zu berichtigen oder nachzuholen.

Bei der Selbstanzeigeberatung heißt es nunmehr endgültig, sich von "liebgewonnenen Zöpfen" wie der Teilselbstanzeige sowie der gestuften Selbstanzeige zu verabschieden.

 

Mit der aktuellen Debatte um Grund und Grenzen der Selbstanzeige befasst sich auch ein Beitrag in unserem VBB-Newsletter 03/2010.

 

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