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9. Februar 2012

Das neue Produktsicherheitsgesetz

Am 01.12.2011 ist das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Kraft getreten. Neben zahlreichen materiellen Änderungen sind auch die neuen Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften der §§ 39 und 40 ProdSG zu beachten. Neben einer Vielzahl bußgeldbedrohter Verstöße ist etwa die Nichtbereitstellung bzw. Nichtlieferung einer deutschen Gebrauchsanweisung nunmehr bußgeldbewehrt und zwar mit einer Geldbuße bis zu 10.000,-- € pro Fall. Andere Bußgeldtatbestände können mit einer Geldbuße bis zu 100.000,-- € geahndet werden. Auf die Möglichkeit der sog. „Mehrerlösabschöpfung“ gemäß § 17 Abs. 4 OWiG ist daneben hinzuweisen.

Der neue Straftatbestand des § 40 ProdSG qualifiziert bestimmte Ordnungswidrigkeiten zu einer Straftat, wenn die Zuwiderhandlung „beharrlich wiederholt“ oder durch eine Zuwiderhandlung Leben, Gesundheit oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet wird. Zu beachten ist etwa die Strafbarkeit der wiederholten und nicht genehmigten Verwendung eines GS-Zeichens. Neben der originären Strafvorschrift des § 40 ProdSG bleiben die „klassischen“ Tatbestände des Produktstrafrechts, etwa die fahrlässige Körperverletzung, die fahrlässige Tötung oder Verstöße gegen andere Spezialvorschriften, z.B. das Chemikaliengesetz oder das LFGB, weiterhin anwendbar.

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