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28. Mai 2015

Die Mitteilungen der Schweizer Finanzverwaltung zur Amtshilfe im Bundesblatt

Anders als in der deutschen Medienlandschaft bisweilen behauptet, hat die Schweizer Finanzverwaltung ESTV mitnichten Namen deutscher Steuersünder veröffentlicht. Hintergrund der Veröffentlichung ist allein ein laufendes verwaltungsrechtliches Amtshilfeverfahren zwischen dem deutschen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der schweizerischen ESTV. Steuerstrafrechtliche Folgerungen lassen sich unmittelbar aus den Veröffentlichungen im schweizerischen Bundesblatt nicht ableiten.

Zum verfahrensrechtlichen Hintergrund der Veröffentlichungen

Die Gewährung von Amtshilfe zwischen schweizerischen und deutschen Steuerbehörden beruht auf Art. 27 des zwischen beiden Staaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Ausgangspunkt des Amtshilfeverfahrens ist ein entsprechender Antrag des deutschen Bundeszentralamts für Steuern (BZSt), ohne den die schweizerische ESTV nicht zur Leistung von Amtshilfe berechtigt ist, vgl. Art. 4 Abs. 1 StAhiG (Steueramtshilfegesetz CH). In diesem Antrag muss das BZSt - regelmäßig auf der Basis eines Auskunftsersuchens des für den Betroffenen zuständigen Finanzamts - neben der Identität des Steuerpflichtigen insbesondere auch die verlangten Informationen, deren steuerlichen Zweck sowie die (mutmaßliche) Informationsquelle darlegen, Art. 6 Abs. 2 StAhiG.

Vor einem Antrag auf Amtshilfe kann dem betroffenen deutschen Steuerpflichtigen - auch wenn insoweit kein gesetzlich normierter Anspruch besteht - rechtliches Gehör gewährt werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Finanzbehörden von dieser Möglichkeit keinen regen Gebrauch machen.

Eine Veröffentlichung im Bundesblatt wird für die ESTV immer dann erforderlich, wenn der betroffene (und beschwerdeberechtigte) deutsche Steuerpflichtige von den schweizerischen Behörden nicht erreicht werden kann. Eine Veröffentlichung ist in diesen Fällen erforderlich, um den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu erfüllen. Die Amtshilfe kann erst gewährt werden, wenn die so veröffentlichte Schlussverfügung mit Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist rechtskräftig wird.

Zur Aussagekraft der Veröffentlichung

Durch die Veröffentlichung im schweizerischen Bundesblatt wird - anders als teilweise in den Medien kolportiert - nicht belegt, dass gegen den betroffenen deutschen Steuerpflichtigen ein (steuerstrafrechtliches) Ermittlungsverfahren geführt wird. Bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ist zwischen der (vorliegend gegenständlichen) Amtshilfe und einem Antrag auf Rechtshilfe zu unterscheiden. Während der Antrag auf Amtshilfe an die ESTV grundsätzlich darauf abzielt, besteuerungsrelevante - das heißt für die Steuerfestsetzung benötigte - Informationen zu erlangen, dient die Rechtshilfe vordringlich dem Ziel der Strafverfolgung. Aus dem Vorliegen eines Antrags auf Amtshilfe kann daher nicht der Schluss gezogen werden, dass der Betroffene Subjekt eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung ist.

Zur steuerstrafrechtlichen Wertung

Fraglich ist, ob es den Betroffenen nach der Veröffentlichung im schweizerischen Bundesblatt noch möglich ist, eine wirksame Selbstanzeige im Sinne des § 371 AO abzugeben. Aufgrund der Mitteilung könnte der Betroffene unter Umständen damit rechnen müssen, dass betreffende Steuerstraftaten bereits entdeckt sind, § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO.

Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO liegt laut BGH vor, wenn „bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist." Demnach ist zunächst anhand der vorhandenen, unvollständigen Informationen eine vorläufige Bewertung der Verdachtslage vorzunehmen. Darauf aufbauend muss der vermutete Sachverhalt rechtlich geeignet sein, eine Verurteilung wegen einer Steuerstraftat zu rechtfertigen. Eine Tat ist nach diesen Grundsätzen immer dann iSd. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO entdeckt, wenn das Vorliegen eines Sachverhalts, der die Aburteilung als Steuerstraftat rechtfertigen würde, entdeckt ist, vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - 1 StR 577/09 (DStR 2010, 1133).

Diese Voraussetzungen dürften bei Stellung eines Amtshilfeersuchens in vielen Fällen nicht erfüllt sein. Ein Antrag auf Amtshilfe ist nur erforderlich, wenn sonstige Ermittlungen nicht zum Erfolg geführt haben, vgl. §§ 90 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 3 AO. Die Ermittlungsbehörden dürften daher zunächst gehalten sein, alle innerstaatlichen Mittel zur Beschaffung von Informationen auszuschöpfen. Durch den Antrag auf Gewährung von Amtshilfe wird der (unter Umständen strafrechtlich relevante) Besteuerungssachverhalt somit erst ermittelt. Eine Entdeckung liegt regelmäßig erst dann vor, wenn sich aus den übermittelten Informationen erhebliche, bisher unbekannte Besteuerungsgrundlagen ergeben. Aus der Veröffentlichung im Bundesblatt kann daher nicht der Schluss gezogen werden, dass eine Selbstanzeige iSd. § 371 Abs. 1 AO nicht mehr wirksam abgegeben werden kann. Eine allgemeingültige Aussage kann insoweit jedoch nicht getroffen werden. Vielmehr wird im Einzelfall äußert genau zu prüfen sein, welche Informationen der Finanzverwaltung (vermutlich) bereits vorliegen und welche Informationen im Einzelnen im Rahmen des Antrags auf Amtshilfe erbeten wurden.

Zu den erforderlichen Maßnahmen der Betroffenen

Die Veröffentlichung im Bundesblatt dient der Gewährung rechtlichen Gehörs für den Betroffenen. Dieses Recht sollte umgehend geltend gemacht werden. Die zulässige Beschwerde gegen die Gewährung von Amtshilfe durch die schweizerische ESTV hat aufschiebende Wirkung, eine Vollstreckung ist daher vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht möglich. Gleichzeitig sollte der Betroffene seine steuerliche Situation zeitnah prüfen und sich ggf. zu den Möglichkeiten einer (strafbefreienden) Selbstanzeige beraten lassen. (ST)

 

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