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23. Juli 2010

Director einer Limited: Untreue nicht mehr limitiert?

Mit Urteil vom 13.04.2010 (5 StR 428/09) hat sich der BGH erstmals mit der Frage befasst, inwiefern sich der Director einer Limited mit Sitz in Deutschland wegen Untreue i.S.d. § 266 StGB strafbar machen kann.

Im konkreten Fall hatte der Director einer Limited, einer Gesellschaft nach dem Recht der British Virgin Islands, entgegen den Statuten Überweisungen von Gesellschaftskonten auf sein eigenes Konto getätigt. Das LG Hamburg hat ihn mit der Begründung freigesprochen, es handele sich hier um ein „pseudolegales Scheinkonstrukt“, dem „keinerlei Bedeutung im Sinne eines echten kaufmännischen Betriebes zukommen sollte“. Die entsprechenden Gesellschaftsstatuten begründeten daher keine Treuepflicht.

Der 5. Strafsenat hob den Freispruch nunmehr auf und bejahte eine Vermögensbetreuungspflicht im Innenverhältnis zwischen der Gesellschaft als Vermögensinhaberin und dem Director als Fremdvermögensbetreuer unter Anwendung der sog. „Gründungstheorie“, wonach das jeweilige Recht des Gründungsstaates der Gesellschaft maßgeblich ist. Danach ist bei einer EU-Auslandsgesellschaft – selbst bei einer sog. Briefkastengesellschaft – zur Bestimmung des Pflichtenkreises des Directors auf das jeweilige ausländische Recht zurückzugreifen.

Eine entsprechende Anwendung des deutschen Gesellschaftsrechts komme aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen das Analogieverbot, der Rechtsprechung des EuGH, dem Fehlen einer Regelungslücke und des eindeutigen Wortlauts der Vorschriften des GmbHG nicht in Frage. Einem Abstellen auf das ausländische Gesellschaftsrecht stehe insbesondere nicht das verfassungsrechtlich garantierte Bestimmtheitsgebot entgegen, da der Untreuetatbestand vollständig abstrakt-generelle Verhaltensnormen enthalte.

Beachtlich erscheint, dass der BGH bei Taten wie der vorliegenden mit einem nur geringen Inlandsbezug „einen schonenden Einsatz justizieller Ressourcen durch die Strafverfolgungsbehörden“ anmahnt und explizit auf die Erwägung von Einstellungsmöglichkeiten hinweist.

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