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17. April 2014

Disziplinarrecht und Arbeitszeitbetrug

Das VG Wiesbaden (Az: 28 L 483/12 WI.D) hatte sich mit dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Polizeioberkommissars zu befassen, der wegen Manipulationen seines Zeitkontos vorläufig vom Dienst suspendiert wurde. Dabei nahm die Kammer Stellung zur disziplinarrechtlichen Ahndung beim innerdienstlichen Betrug. Sie verwies auf die Rechtsprechung des BVerwG, wonach ein Beamter aus dem Dienst zu entfernen ist, wenn Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von gleichem Gewicht gegenüberstehen, so dass nach einer Gesamtbetrachtung ein endgültiger Vertrauensverlust vorliege.

Im zu entscheidenden Fall traten mehrere Erschwerungsgründe hervor: 45 Fälle in einem Zeitraum von drei Jahren, der Missbrauch von Administratorrechten zur Durchführung der Manipulationen, die hohe Zahl von erschwindelten Stunden und die Summe der unberechtigt erwirkten Mehrarbeitsvergütung. Auch kommt für das Gericht die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten erschwerend hinzu, die nur knapp unter der Grenze von zwölf Monaten liege, ab der eine Entfernung kraft Gesetzes erfolge.

Diese Erschwerungsgründe würden auch durch vorhandene Milderungsgründe – namentlich bisherige Unbescholtenheit, gute Beurteilungen, Mitwirkung bei der Tataufklärung und Schadenswiedergutmachung – nicht mehr aufgehoben. Das Vertrauensverhältnis sei derart gestört, dass die Entlassung aus dem Dienstverhältnis wahrscheinlicher sei als seine Belassung im Dienst. Diese summarische Abwägung der Wahrscheinlichkeit war für die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz maßgeblich.

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