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8. Oktober 2012

Durchsuchung: kontrollierbar und messbar?

Das Bundesverfassungsgericht musste sich erneut mit den Anforderungen des Art. 13 GG – dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung – an Durchsuchungsbeschlüsse befassen (2 BvR 1345/08). Die klare Botschaft: Der schwerwiegende Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Sphäre, den eine Durchsuchung darstellt, habe stets „kontrollier- und messbar“ zu bleiben. Grundsätzlich sei deshalb erforderlich, dass der Beschluss den „äußeren Rahmen“ der Zwangsmaßnahme abstecke, um Ausuferungen von vorneherein entgegentreten zu können.

Erforderlich sei dafür stets die Nennung des Tatvorwurfs – kurz, aber auch so genau wie möglich. Im zu entscheidenden Fall war diese Voraussetzung nicht erfüllt, da aus dem in Rede stehenden Beschluss weder ersichtlich war, welcher konkrete Gesetzesverstoß dem Verdächtigen angelastet wurde, noch das dem Betroffenen in tatsächlicher Hinsicht vorgeworfene Verhalten und inwiefern sich daraus ein Tatverdacht ergeben sollte. Ferner wurde ein Tatzeitraum nicht genannt. Aus der Bezeichnung der benannten Beweismittel („Verträge oder Aufträge aller Art“), so das Bundesverfassungsgericht, folge schließlich die Suche nach allen denkbaren Geschäftsunterlagen ohne zeitliche Eingrenzung, mit der Konsequenz, dass den Ermittlungspersonen nicht deutlich gewesen sei, worauf konkret sie ihr Augenmerk bei der Durchsuchung hätten richten müssen. Besagter „äußerer Rahmen“ der Maßnahme sei deshalb gerade nicht ersichtlich gewesen.

Weitere Informationen zu Präventivmaßnahmen und zum Verhalten im Durchsuchungsfall finden Sie in unserem VBB-Leitfaden.

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