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15. September 2011

EGMR stärkt Whistleblower im Unternehmen!

Mit Kammerurteil vom 21.07.2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren Heinisch gegen Deutschland (Beschwerdenummer 28274/08) einstimmig festgestellt, dass die Kündigung eines sog. "Whistleblowers" eine Verletzung von Artikel 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) darstellen kann.

Vorliegend war einer Altenpflegerin gekündigt worden, nachdem sie Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber wegen (besonders schweren) Betrugs erstattet hatte, da Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wegen Personalmangels aus ihrer Sicht keine angemesse Gegenleistung für die von ihnen getragenen Kosten erhielten. Der EGMR kam zu der Auffassung, dass in einer demokratischen Gesellschaft das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen so wichtig ist, dass dieses Informationsinteresse das Interesse des Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt.

Diese Entscheidung sollte Unternehmen motivieren, ihren Mitarbeitern durch eine sog. "Whistleblowing-Hotline" oder die Installation eines Ombudsmanns die Möglichkeit zu verschaffen, auch anonym auf strafrechtlich relevante Missstände im Unternehmen hinzuweisen. Abgesehen von der Möglichkeit, hierdurch frühzeitig existenzgefährdende Risiken für das Unternehmen zu identifizieren, ließe sich so auch die Gefahr unberechtigter Strafanzeigen reduzieren.

Interne Hinweise von Mitarbeitern gewinnen mit dem EGMR-Urteil ganz erheblich an Bedeutung!

 

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